"Die Wasser- und Kanalleitungen sind bis in die Grundstücke verlegt. Die Erschließungsstraßen sind termingerecht asphaltiert und abgenommen. Theoretisch könnten sofort Bagger Baugruben ausheben", schreibt die ÖDP in einer Pressemitteilung. Sie hat sich vor Ort das entstehende Baugebiet "Südlicher Hammerstiel" in Kitzingen angeschaut. "Über 30 Familien könnten schon im Januar beginnen, sich den Traum von einem Einfamilienhaus in Kitzingen endlich zu erfüllen", teilt die ÖDP mit.
Tatsächlich sind auf mehr als zwei Hektar Land 33 Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser möglich, 27 davon in städtischem, sechs in Privatbesitz.
Doch was aus ÖDP-Sicht fehlt, ist – begleitend zum Bauleitverfahren – eine Vergabe der Grundstücke durch die Stadtverwaltung. Stadtratsmitglied Jens Pauluhn wirft der Verwaltung vor, sie habe die Voraussetzungen für die Vergabe der städtischen Grundstücke noch gar nicht geschaffen. Dies hätte der ÖDP zufolge schon im Jahr 2017, mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, passieren sollen, spätestens jedoch mit seinem Inkrafttreten.
Baubeginn nicht vor Herbst?
Nun aber befürchtet die ÖDP, dass Bauherren nicht vor Herbst 2021 loslegen können. So lange könnten sich die Verfahren um Vergabe, Verkauf, notarielle Beurkundung, Planung und Bewilligung der Bauvorhaben hinziehen.
Die Partei kritisiert auch, dass ihr eigener Vorschlag für Vergaberichtlinien für die Bauplätze seit September 2020 zwar der Verwaltung vorliege, aber nicht diskutiert werde. Die ÖDP befürchtet nämlich, dass die Stadt Kitzingen die Bauplätze im Losverfahren verteilen will. Weil es in Kitzingen so gut wie keine Wohngrundstücke auf dem freien Markt gibt und die Stadt ständig wächst, übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich.
Die ÖDP schlägt daher vor, die städtischen Grundstücke nach einem Punktesystem im Einklang mit EU-Recht zu verteilen. So sollen die Vergaberichtlinien soziale Kriterien beinhalten, zum Beispiel die Anzahl von Kindern in einer Familie, die Dauer des bisherigen Wohnaufenthalts in der Stadt, Vorliegen von Pflegebedürftigkeit oder einer Behinderung, Berufsausübung in Kitzingen und ähnliches. Solche Vergabekriterien würden in vielen Kommunen bereits praktiziert, erklärt ÖDP-Sprecher Pauluhn, und seien somit leicht und ohne viel Verwaltungsaufwand auch auf Kitzingen anzuwenden.
Verlosung oder Punktesystem für Grundstücksvergabe?
Bei einer Verlosung der Grundstücke hätte dagegen jeder Bewerber die gleichen Chancen, auch Interessenten von außerhalb. Die Stadt hätte somit keine Möglichkeiten, die Bauplatzvergabe nach eigenen Kriterien zu steuern. "Seit Jahren warten die Kitzinger auf ein neues Wohnbaugebiet. Da kann es nicht sein, dass zum Beispiel Bewerber aus Würzburg oder Nürnberg den Kitzingern gleichgestellt werden", erklärt ÖDP-Stadträtin Bianca Tröge.
Auf Anfrage dieser Redaktion erklärt die Stadtverwaltung dazu: "Die Erschließung des Baugebietes am Hammerstiel ist abgeschlossen. Was noch fehlt, ist die Vermessung der einzelnen Bauplätze. Der Start des Verkaufs der Bauplätze erfolgt erst nach der Vermessung." Der Antrag von Stadtrat Pauluhn vom September 2020, sich mit dem Verfahren zur Bauplatzvergabe zu beschäftigen, werde in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Januar, behandelt. Weitere Fragen zur Bauplatzvergabe möchte die Verwaltung erst nach dieser Sitzung beantworten.