Dem Wiesenbronner Rat lag in der Sitzung am Dienstagabend ein Bürgerantrag vor. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, bei der Ertüchtigung der Wiesenbronner Kläranlage ein Mitspracherecht fordern. Die Kläranlage darf nicht mehr weiterbetrieben werden. Der Vorschlag von Bürgermeister Volkhard Warmdt, den Antrag als "formell unzulässig" zu bewerten und als Petition anzunehmen, fand die einhellige Zustimmung des Ratsgremiums.
Im Bürgerantrag ging es im Wesentlichen um die Installation eines "kundenorientierten Projektmanagements" mit "klar definierten Rollen und Verantwortlichkeiten. Einmal im Quartal soll Projektstatusbericht veröffentlich werden. Folgende Inhalte sollen dort zu finden sein: Fortschritt von Planungen und Ausschreibungen, Ist- und Plankosten und Terminplanung".
Kosten und Risiken sollen gegenübergestellt werden
Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Anbindung an die Kläranlage in Kitzingen plausibel ist. Außerdem fordert der Antrag zu klären, ob die vorhandene Kläranlage in Wiesenbronn nicht doch ertüchtigt werden kann oder ob eine Leitung nach Kleinlangheim mit Anschluss an die Kläranlage Schwarzach eine mögliche Lösung sein könnte. Ziel des Antrags soll sein, dass "Kosten und Risiken in einer Entscheidungsmatrix dargestellt werden sollen, welche auf klar nachvollziehbaren Daten beruht".
Vorgeschlagen ist auch eine Bürgerabstimmung zur Festlegung des Kostenumlegungsverfahrens über Gebühren und Beiträge. Geplant sei "eine prozentuale Aufteilung der Umlage über Gebühren und Beiträge, gegebenenfalls wird dazu ein Bürgerbegehren initiiert". Für Gewerbe, Landwirtschaft und Winzerbetriebe könnten gesonderte Umlageverfahren Anwendung finden. Zudem wird die Einrichtung eines Fonds angeregt, der über Rücklagen finanzielle Härtefälle unterstützt. Nach Aussage des Bürgerantragschreibens haben Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger ergeben, dass zu diesem Projekt "insgesamt eine größere Transparenz gefordert wird".
Zu wenige Unterschriften: Der Bürgerantrag ist formell unzulässig
Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Gemeinderat in der Sitzung im Oktober 2019 beschloss, die Kläranlage nicht mehr zu sanieren und die Planungen für eine Abwasserleitung über Großlangheim und dann in einer gemeinsamen Leitung nach Kitzingen weiter zu verfolgen, "diese Planung wurde auch beim Wasserwirtschaftsamt vorgestellt". Er betonte außerdem, dass die Genehmigung für die Kläranlage ausgelaufen sei.
Der aktuelle Bürgerantrag sei der Verwaltung vorgelegt worden, die ihn als "unzulässig" bewertet habe. Der Grund: Für die Einwohnerzahl Wiesenbronns (1.131) waren es zwölf Unterschriften zu wenig. Außerdem fehlte die Unterschrift unter dem Antrag. Die Verwaltung habe dann den Vorschlag gemacht, den Antrag als "formell unzulässig" zu bewerten und als Petition anzunehmen.
Den Äußerungen aus dem Ratsgremium war zu entnehmen, dass die Kostenfrage einer Abwasserleitung nach Kitzingen die Bürgerschaft bewege, "aber ich habe nicht den Eindruck, dass es an Transparenz fehlt", sagte Hendrik Wenigerkind. Harald Höhn erinnerte daran, dass oft gegenüber gestellt worden sei, ob eine neue Kläranlage oder eine andere Lösung der beste Weg sei: "Wir brauchen eine Einigung zur Lösung der Kostenfrage. Wir versuchen das Beste, da es uns immer um die machbarste Lösung ging."
