Zwei Wochen lang konnten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in einem bisher einzigartigen Vorgang in der Geschichte des Freistaats abstimmen. Konkret ging es dabei um die Abberufung des Landtags. Die bayerische Staatsregierung ordnet das Volksbegehren einem Bündnis der Querdenker-Szene zu.
Wie diese Redaktion bereits berichtete, sieht die Bayerische Verfassung in Artikel 18 die Möglichkeit einer Abberufung des Landtags per Volksentscheid vor. Die Initiatoren der Abstimmung versuchten deshalb, sich diese Artikel zunutze zu machen.
Der Hintergrund: Auf ihrer Internet-Homepage erhoben die Initiatoren zuletzt massive Vorwürfe gegen den aktuellen Landtag: Dort erlebe man "Lügen als Grundlage der Politik". Den Abgeordneten wird pauschal vorgeworfen, die Verfassung zu missachten. Von "Kadavergehorsam" in den Fraktionen und einer "Diktatur der Parteien" ist die Rede. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge kommen die Verantwortlichen hinter dem Volksbegehren aus der Querdenker-Szene. Beispielsweise stehe der stellvertretende Beauftragte von "Bündnis Landtag abberufen", Karl Hilz, im Visier des Verfassungsschutzes.
Nach vorläufigem Ergebnis: Volksbegehren scheitert
Doch nun steht es fest: die Initiative hat vorläufigen Ergebnissen zufolge keinen Erfolg gehabt. Denn laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration muss mindestens eine Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern für ein Volksbegehren stimmen. Erst dann wäre es zum Volksentscheid gekommen. Dann hätte eine Mehrheit darüber entschieden, ob der Landtag abberufen wird oder nicht.
Dem bayerischen Landesamt für Statistik zufolge nahmen von insgesamt 9 480 105 Stimmberechtigten 204 135 Personen an der Abstimmung teil - also 2,15 Prozent. Laut dem Landratsamt Haßberge beteiligten sich von den 67 710 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises 1161 an der Abstimmung. Das entspricht einer Beteiligung von 2,45 Prozent. Beide Ergebnisse sind vorläufig, der endgültige Ausgang der Abstimmung wird am 19. November festgestellt.
Die meisten Stimmen erhielt das Volksbegehren nach Daten des Landratsamts in der Gemeinde Wonfurt. Von 1564 Wahlberechtigten nutzten 61 Personen, also 3,9 Prozent, die Möglichkeit sich dafür einzutragen. Danach folgt Knetzgau, hier lag die Beteiligung bei 3,62 Prozent sowie Königsberg mit 3,36 Prozent.
Kaum Stimmen aus Stettfeld und Ermershausen
Auf deutlich geringe Beteiligung stieß die Initiative in den Orten Ermershausen und Stettfeld. So beteiligten sich in Stettfeld von insgesamt 940 Stimmberechtigten neun Personen, was einem Anteil von 0,96 Prozent entspricht. In Ermershausen lag die Quote sogar noch niedriger. Von 446 Bürgerinnen und Bürgern stimmten zwei Personen für den Volksentscheid – also 0,45 Prozent.
Mittlerweile haben die Verantwortlichen ihre Website aktualisiert. "Auch wenn wir das Ziel, eine Million Mitbürger zu mobilisieren, nicht erreichen konnten, haben viele Mitbürger Zivilcourage gezeigt und sich für das Volksbegehren eingetragen", heißt es auf der Internetseite des "Bündnis Landtag abberufen".
