Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Freistaats Bayern: Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis, das die bayerische Staatsregierung in der Querdenker-Szene verortet, den Landtag abberufen. Die zweiwöchige Eintragungsfrist in Bayerns Rathäusern beginnt an diesem Donnerstag. Doch was will die Initiative? Was sagen Experten dazu? Und wie läuft das Verfahren ab?

Kann man den Landtag überhaupt mit einem Volksbegehren abberufen?

Im Gegensatz etwa zum erfolgreichen Bienen-Volksbegehren 2019 geht es diesmal nicht um die Volksgesetzgebung. Die bayerische Verfassung sieht allerdings in Artikel 18 die Möglichkeit einer Abberufung des Landtags per Volksentscheid vor. Dafür müssen jedoch zunächst binnen zwei Wochen mindestens eine Million stimmberechtigte Bürger in den Rathäusern ein Volksbegehren unterschreiben. Gelingt dies, kommt es zu einem Volksentscheid – oder der Landtag löst sich freiwillig auf.

Wer steht hinter dem Volksbegehren?

Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommen die Betreiber des Volksbegehrens "ganz eindeutig" aus der "Querdenker"-Szene. So steht etwa der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, im Visier des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Halbjahresbericht heißt es über Hilz: "Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen." Gerhard Estermann, ein Sprecher des Volksbegehrens, nennt die Querdenker "eine Hilfestellung" bei der Sammlung der Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren. Es gehe aber nicht darum, den Staat zu stürzen, es gehe um mehr direkte Demokratie.

Was werfen die Initiatoren dem Landtag und den Abgeordneten vor?

Auf ihrer Internet-Homepage erheben die Initiatoren massive Vorwürfe gegen den aktuellen Landtag: Dort erlebe man "Lügen als Grundlage der Politik". Den Abgeordneten wird pauschal vorgeworfen, die Verfassung zu missachten. Von "Kadavergehorsam" in den Fraktionen und einer "Diktatur der Parteien" ist die Rede. Die Abgeordneten seien während der Corona-Pandemie "keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter ihrer Partei" gewesen, erklärt Jan-Christoph Münch, ein weiterer Sprecher des Bündnisses. Vor allem hätten es die Landtagsabgeordneten versäumt, hinsichtlich der Corona-Maßnahmen "zu hinterfragen, was sie im Landtag beschließen". Auch habe sich der Landtag in der Corona-Krise "seine Zuständigkeit für verschiedene Bereiche nehmen lassen".

Was sagt ein Verfassungsexperte zu den Vorwürfen des Volksbegehrens?

Der Würzburger Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz hält "die Stoßrichtung des Volksbegehrens für völlig falsch". So sei es "komplett abwegig" den Landtagsabgeordneten in der Corona-Politik eine Missachtung der Verfassung vorzuwerfen. Dass etwa die bayerischen Corona-Regeln auf Basis von bundesgesetzlichen Vorgaben in Bayern per Verordnung umgesetzt wurden, sei "keine Verletzung der Verfassung" – zumal es dafür im Landtag nach langen Debatten stets eine klare Mehrheit gab. Die kritisierte Fraktionsdisziplin widerspreche nicht dem freien Mandat und "dient der Handlungsfähigkeit des Parlaments", findet Schwarz. Gegen einzelne politische Entscheidungen gebe es zudem "unzählige Rechtsschutz-Möglichkeiten, von denen gerade in der Corona-Krise auch extensiv Gebrauch gemacht wurde", so der Verfassungsexperte. Von einer "Diktatur der Parteien" könne deshalb keine Rede sein.

Was sagt die Politik zum Volksbegehren? 

"Um ein Parlament aufzulösen, braucht es gewichtige Gründe", findet der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Diese hätten die Initiatoren des Volksbegehrens aber nicht. Formulierungen des Volksbegehrens deuteten zudem auch auf Unterstützer hin, die "unsere Demokratie an sich ablehnen". Eine Unterschrift für das Volksbegehren sei deshalb ein "Statement gegen unsere parlamentarische Demokratie", warnt Friedl. "Wenn jetzt einige wenige – weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt –den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie", findet Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Demokratie bedeute eben auch, dass am Ende die Mehrheit entscheidet, so Aigner: "Dagegen darf man gerne protestieren und sich politisch engagieren – aber eine Auflösung und damit Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern."