Hohe Wellen schlug eine Äußerung des Stadtrats Jürgen Kehrlein (CSU) in der Stadtratssitzung am 26. August, in der es um eine mögliche Klage der Stadt gegen den Neubau eines Flüchtlingsheims in Haßfurt ging. Darin hatte Kehrlein den Hinweis des Ratskollegen Norbert Geier (WG) "Wir sind in einer Demokratie" mit einem entschiedenen "Nein" kommentiert.
In der Folge gab es über die Presse und soziale Medien heftige Proteste bis hin zu Rücktrittsforderungen auch aus Reihen des Stadtrats und auch aus Kehrleins Partei, die dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Ortloff zu weit gingen. Während der Stadtratssitzung am Montag in der Stadthalle nahm er öffentlich dazu Stellung.
Ortloff bedauerte es, dass öffentliche Kritik an seinem Parteifreund geäußert wurde, ohne dass zuvor mit ihm oder Jürgen Kehrlein Kontakt aufgenommen wurde. "Man wollte die Diskussion nur so verstehen, dass Jürgen Kehrlein die Prinzipien der Demokratie in Zweifel zieht", mutmaßte Ortloff. Kommentare zur "angeblichen Aussage" Kehrleins, Deutschland sei keine Demokratie, sowie Anschuldigungen und Vergleiche mit der AfD bis hin zur Aufforderung zum Rücktritt aus seiner Partei seien nicht nur schädlich, sondern in sich "demokratisch gefährlich", so Ortloff.
Bürgermeister kündigt nicht-öffentliche Aussprache an
Auf Kosten eines manchmal unbequemen Stadtrats sei eine "Selbstprofilierungswelle eröffnet" worden. Einige Personen hätten die Chance nutzen wollen, Kehrlein in die AfD-Ecke zu stellen, damit der Druck auf ihn so groß würde, bis er tatsächlich nachgibt. Kehrlein selbst hatte im Gespräch mit der Redaktion bedauert, sich missverständlich ausgedrückt zu haben. "Selbstverständlich leben wir hier in einer Demokratie", hatte er im Anschluss an die Sitzung klargestellt und gleichzeitig einen Rücktritt ausgeschlossen.
Leider seien Leserbriefe pro Jürgen Kehrlein nicht abgedruckt worden, sagte am Montagabend Ortloff. Ihm gehe es darum, die Reputation seines Fraktionskollegen wiederherzustellen – trotz dessen "manchmal schwieriger Wortwahl und Diskussionskultur". "Einem langjährigen Stadtrat, der in Haßfurt äußerst beliebt ist, der seinen Mund aufmacht, sollte man respektvoller gegenübertreten, als es der Fall war", schloss Ortloff. Günter Werner schloss daraufhin die öffentliche Sitzung und kündigte eine Aussprache in nicht-öffentlicher Sitzung an.
Kita-Gebühren in Haßfurt steigen an
Zuvor hatte das Gremium mit drei Gegenstimmen einer Erhöhung der Kita-Gebühren ab dem 1. Januar 2025 zugestimmt. Die Gebühren steigen um 14,5 bis 20 Prozent. Die Regelung, die Geschwister, die gleichzeitig eine Kita besuchen, begünstigt, entfällt. Den Einwand einer Stadträtin, die Geschwister-Regelung zu überdenken, konterte Kämmerer Wolfgang Hömer damit, dass bereits ein Defizit in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgelaufen sei.
Zum aktuellen Sachstand im Modellprojekt "Smart Cities" informierte Thorsten Kempf, der sich seit fünf Monaten damit befasst. 33 Einzelmaßnahmen seien geplant, so Kempf. Alle einzelnen Maßnahmen sollen zunächst getestet werden, wie der Einsatz von Glatteissensoren, die dem Streudienst wichtige Informationen liefern sollen. Ein weiteres Projekt sei die Montage einer digitalen Informationsstele an verschiedenen Stellen in der Stadt. Die Informationsstele ist vergleichbar mit einem überdimensionierten Handy, das per Touch-Screen dem Nutzer Informationen liefert.
Den Anpassungen der Unternehmenssatzung der "Verkehrslandeplatz Haßfurt-Haßberge GmbH" stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Am Flugplatz sind mittlerweile nur noch die Stadt Haßfurt und der Landkreis Haßberge beteiligt. Der Flugplatz schreibe mittlerweile gute Zahlen, sagte Werner. Fliegerhalle und Tower seien ohne Darlehensaufnahme abgerissen worden.
Eichelsee-Turnhalle über 900.000 Euro teurer
Der Bau der Sporthalle Eichelsee verursachte Mehrkosten in Höhe von rund 911.000 Euro. Eine Kostenberechnung aus dem Jahr 2018 ergab Kosten von 3,5 Millionen Euro. Die tatsächlich Kosten lagen bei 4,11 Millionen Euro. Teurer wurde der Bau vor allem durch Mehrkosten in der Konstruktion, sowie der Elektro-, Heizungs, Lüftungs- und Sanitäranlagen. Das Gremium war bei drei Gegenstimmen mit den Mehrausgaben einverstanden.
