Rund 40 Bäuerinnen und Bauern aus dem ganzen Landkreis Haßberge haben am Mittwochmorgen unweit des Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Sabine Dittmar am Kirchplatz in Haßfurt demonstriert. Dittmar selbst war allerdings nicht anwesend. Grund dafür sind die Pläne der Ampelkoalition im Streit über den Bundeshaushalt 2024.
Besonders und einseitig betroffen sind durch diese Pläne nach Meinung des Bauernverbandes die Landwirtinnen und Landwirte mit der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und auch die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft.
"Das ist nur die letzte Schippe auf den großen Haufen", sagte Dieter Reisenweber, Obmann des Bayerischen Bauernverbandes im Landkreis Haßberge. Nach den Worten von Reisenweber würden sich die Einsparungen durch die Streichung der Steuervergünstigungen für die Landwirte auf 17 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes in Höhe von 600 Milliarden Euro seien das gerade einmal drei Prozent und damit nicht viel: "Wenn man effizienter arbeiten würde, bräuchte man da nichts sparen."
Nach dem groß angelegten Protest der Bauern in Berlin am vergangenen Montag, bei dem auch Landwirte aus dem Landkreis Haßberge dabei waren, zeigt sich Reisenweber enttäuscht: "Der Bundeskanzler hat ein Machtwort gesprochen, es wird keine Änderungen bei den Sparmaßnahmen geben." Der Kreisobmann schloss sich den Worten von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, an. Der hatte für den Fall erfolgloser Verhandlungen für den 8. Januar eine Protestaktion in ganz Deutschland ankündigt, wie es sie bisher noch nie gab.
Sabine Dittmar bietet am 10. Januar einen Gesprächstermin an
"Die Arbeit als Landwirte macht uns Spaß, aber das Außenrum wird unerträglich", mit diesen Worten legte Reisenweber seine Stiefel symbolisch vor Marco Heumann ab. Der Mitarbeiter im Haßfurter Bürgerbüro von Sabine Dittmar nahm die Sorgen und Nöte der Bauern stellvertretend für die Staatssekretärin zur Kenntnis, die wegen eines nicht verschiebbaren Termins in Nürnberg nicht in die Kreisstadt kommen konnte. Heumann sagte zu, dass die Landwirtschaftsthemen definitiv eine Rolle in den Haushaltsberatungen spielen werde. Für den 10. Januar sei außerdem ein Gesprächstermin anberaumt mit Sabine Dittmar und den Vertretern des Bauernverbandes der Region, so der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten.
Auch weitere Anwesende untermauerten die Forderungen des Bauernverbandes. So zum Beispiel der Landwirt Markus Schmitt aus Dörflis: "Meine Frau und ich als verantwortungsvolle Eltern sind nicht bereit, unseren Hof an unsere Kinder weiterzugeben." Man könne nicht zuschauen wie man wirtschaftlich und psychisch zu Grunde geht, an dem was die Politik bestimmt. Mit Mistgabel und daran gehängten Stiefeln verdeutlichte Schmitt, wie sich die Bauern von der Politik gedemütigt fühlen.
"Ich bin traurig, dass man gerade an dieser Berufsgruppe Einsparungen vornehmen will, die die Bevölkerung ernährt", sagte auch Kreisbäuerin Cäcilie Werner. Hier stünden nicht nur ganze Existenzen von Familien auf dem Spiel, sondern es würden sich auch weitreichendere Folgen zum Beispiel für Metzger oder Handwerker ergeben.
Verliert die SPD ein treues Mitglied?
Wolfgang Heppt aus Bramberg ist seit Jahrzehnten ein treues Parteimitglied der SPD, aber auch für ihn ist jetzt das Maß voll: "Wenn wir Bauern vor Ort nicht so wichtig sind, werde ich mein Parteibuch zurückgeben". Eine Passantin, die zufällig bei der Versammlung unter freien Himmel vorbei kam, sprach den Landwirten Mut zu, weiter zu kämpfen. "Denn wo sollen die landwirtschaftlichen Produkte her kommen, wenn es keine Bauern mehr gibt", fragte sich die Frau.
Besonders sauer stößt einem dabei auf, dass vor kurzem den Staatsbeamten und Ministern einfach so (da brauchen wir wohl nicht von Bedürftigkeit reden) nebenbei zusätzlich zu Bezügen, Diäten, Spesen usw. 3000 € "Inflationsausgleich" gezahlt wurden. STEUERFREI wohlgemerkt...
Beteiligen sich also "ALLE" ?
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"Klimaschädliche Subvention" ?
Davon kann man sicherlich bei steuerfreiem Kerosin sprechen oder kostenlosen CO2 Emissionsrechten an Kohleförderkonzerne.
Aber bei der (nur teilweisen!) Rückerstattung der Mineralölsteuer bei landwirtschaftlich, also zur Nahrungsmittelerzeugung verwendetem Diesel im innerbetrieblichen Werksverkehr?
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Als einzige binden Land-und Forstwirte durch ihr Tun viel mehr CO2 aus der Atmosphäre, als sie emittieren !