Der Landkreis Haßberge nimmt für seine Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben wahr, die sich außerhalb des Kernhaushaltes vollziehen, meist mit Beteiligungen bei anderen Unternehmen. Hierfür gibt es eine Überwachungspflicht und die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen am Dienstag den Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 entgegen. Dabei gibt es "Betriebe", die sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich erfolgreich laufen, während andere, wie im Gesundheitswesen, ohne Betriebskostenzuschüsse des Landkreises nicht über die Runden kämen.
Kreiskämmerer Tim Kestel zeigte auf, dass der Landkreis Haßberge im Jahr 2022 an zwölf Unternehmen beteiligt war, wobei im Jahre 2023 mit der " Abfallvermarktung Haßberge GmbH" und der "Haßberg-Kliniken Service GmbH" zwei Gesellschaften aufgelöst wurden.
Im Bereich der Abfallwirtschaft gebe es noch den "Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge" und die "Abfallwirtschaftsgesellschaft" mit einer 100-prozentigen Beteiligung des Landkreises sowie die "Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH", an der der Landkreis mit 6,25 Prozent beteiligt ist. Das Gemeinschaftskraftwerk schloss mit einem Jahresüberschuss von rund 2,02 Millionen Euro ab. Die GKS betreibt dabei ein Kohleheizkraftwerk und eine thermische Abfallbehandlungsanlage. Dabei wird Strom erzeugt und die Fernwärmeversorgung der ortsansässigen Großbetriebe und Gesellschafter sichergestellt.
Kreisrat Bernhard Ruß (SPD) fragte nach, ob sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung der Schweinfurter Industrie mit dem Abbau von Arbeitsplätzen möglicherweise bei der Wärmeabnahme auswirke und auf den Verbrennungspreis durchschlagen könnte. Landrat Wilhelm Schneider (CSU) meinte, dass er hierzu noch keine Informationen habe und alles im Moment "nebulös" sei. Natürlich hätten die drei Großbetriebe Schaeffler Schweinfurt Beteiligungs GmbH, ZF Friedrichshafen AG und SKF GmbH einen Vertrag mit dem GKS, wo enorme Investitionen anstünden.
Müllverbrennung in Schweinfurt wird deutlich teurer
Unabhängig davon stehe schon jetzt fest, dass sich der Preis je Tonne Verbrennung wesentlich erhöhen wird. "Das hat aber mit dem Abbau von Arbeitsplätzen im Schweinfurter Raum nichts zu tun. Die Verbrauchsgebühren werden merklich nach oben gehen."
Für den "Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge" verwies Tim Kestel auf den Jahresüberschuss von 248.000 Euro. Gleiches gelte auch für die "Abfallwirtschaftsgesellschaft" mit einem Überschuss von 251.000 Euro.
3,5 Millionen Euro Gewinn im Bürgerwindpark Sailershäuser Wald
Von einer erfolgreichen Entwicklung sprach er auch im Bereich der Energie in der "Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbaren Technologieprojekte" (GUT), wo man durch Projekte und Pachtverträge eine positive Ertragslage erreicht habe. 2022 sei ebenso ein hervorragendes Jahr für den "Bürgerwindpark Sailershäuser Wald" gewesen mit einem Gewinn von 3,5 Millionen Euro, der den Beteiligten zugeflossen sei. Dies sei auf einen "Sondereffekt" bei den Strompreisen zurückzuführen und könne nicht als Dauerzustand gesehen werden.
Nicht so erfreulich fiel der Bericht für das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken aus, das ohne Berücksichtigung des Betriebskostenzuschusses des Landkreises einen Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro erreichte; auch die MVZ Ebern-Haßfurt GmbH habe einen Fehlbetrag von 2,4 Millionen ausgewiesen.
"Eine erfreuliche Nachricht" nannte Kämmerer Tim Kestel jedoch die Entwicklung beim "Verkehrslandeplatz Haßfurt- Schweinfurt GmbH", weil ein Jahresüberschuss von 111.573 Euro erzielt wurde. Dies führte er auf eine Verbesserung bei den Einnahmen für Flugbewegungen zurück.
Jürgen Wolf: Neuer Jurist am Landratsamt
Als neuer Jurist am Landratsamt für die Fachbereiche Kommunalaufsicht, Öffentliche Sicherheit, Straßenverkehrsrecht, Staatliche Rechnungsprüfung und Verbraucherschutz stellte sich dann Jürgen Wolf vor, der die Nachfolge von Christian Mottl antritt.
