Der Bürgerentscheid in Untermerzbach am Sonntag, 15. September, über den geplanten Solarpark bei Buch wirft seine Schatten voraus. Im Gemeindeboten vom 29. August, dem Mitteilungsblatt der Itzgrundgemeinde, hat die Bürgerinitiative aus Buch „Rettet den Panoramaweg“ aufgefordert, mit einem „Ja“ gegen den Solarpark Buch zu stimmen und dem Vorhaben die „Rote Karte“ zu zeigen.
Außerdem lag dem Gemeindeboten ein Infoblatt der Energienbauer GmbH aus dem schwäbischen Sielenbach bei, unter dem Schlagwort, „Miteinander reden bringt etwas.“ Hier ist auf der einen Seite das Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung vom 26. Juli mit einer Skizze aufgezeigt. Aus ihr geht hervor, dass sich der Antragsteller bei besagter Besprechung zu Zugeständnissen bereit erklärte. Auch der bisherige Antragsweg ist hier zu sehen, wonach der Gemeinderat Untermerzbach am 3. Juni 2019 einstimmig den Beginn der Planung für den Solarpark beschlossen hat. Das Blatt weist darauf hin, dass die Bürgerinitiative Buch das Vorhaben ablehnt und ein erfolgreiches Volksbegehren in die Wege geleitet hat.
Im Hinblick auf den Bürgerentscheid am 15. September fordert die Gemeinde auf: „Stimmen Sie mit ,Nein', wenn Sie für den Solarpark in Buch sind und möchten, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Energiewende weiter verfolgt.“ Ein „Nein“ signalisiere Zustimmung für den Solarpark und für die Haltung des Gemeinderates, der sich für erneuerbare Energien stark machen will.
Auch die Bürgerinitiative Buch legte einen Flyer bei mit seiner Aufforderung, den Solarpark abzulehnen. Der Gemeinderat hatte per einstimmigem Beschluss die Planung für den Solarpark beschlossen. Die Initiative hat Gemeinderäte aller Fraktionen und Bürger zu ihren Gründen „Pro oder Kontra Solarpark“ befragt. Alle bringen etwa gleichlautende Begründungen.
Wird der Panoramaweg verschandelt oder nicht?
„Ich bin klar gegen die Argumente der Bürgerinitiative“, sagt Norbert Lohneiß, Ortssprecher in Gleusdorf. Deren Argumente entsprächen nicht der Wahrheit, weil anders als behauptet der Panoramaweg nicht beeinträchtigt werde und von einer Flächenversiegelung nicht die Rede sein könnte. Es gelte, nach dem Atomausstieg und dem Ausstieg von aus der Kohle die Chancen auf erneuerbare Energien zu nutzen, so Lohneiß. Auch für die Nachkommen müsse der Strom bezahlbar bleiben. Der Ortssprecher erklärte: „Ich habe den Eindruck, dass die Initiatoren nach dem Motto handeln, wir sind zwar für erneuerbare Energie, aber nicht bei uns. Dass ist unlauter.“
Gemeinde- und Kreisrätin Birgit Finzel, Vorsitzende des CSU Ortsverbandes Untermerzbach sagt: „Ich finde, dass wir Solarstrom als alternative Energieform brauchen, weil wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind und auch aus der Kohleenergie raus wollen.“ Solarenergie schade nicht den Bürgern im Gegensatz zu den Windrädern, wenn die Anlage unter die 10h-Regelung fällt, wie es in Buch der Fall gewesen wäre, sagt die Lokalpolitikerin.
Auch Siegfried Kirchner vom Bürgerblock/Freie Wähler, Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Untermerzbach, befürwortet klar die geplante Solaranlage bei Buch und zeigte sich vom Konzept der Firma „Energiebauern“ überzeugt. „Das ist für mich schlüssig und nachvollziehbar und zeigt auch Kompromissbereitschaft der Betreiber.“ Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass die große Mehrheit der Bürger von Buch keine Einwände hatte. „Es gab nur drei Gegenstimmen“, so der Ingenieur in Ruhestand. Auch Gemeinderat Jürgen Fromm von der SPD ist für den Solarpark.
Bewusste Benachteiligung der Bürgerinitiative?
Trotzdem ist Roland Wöger von der Bürgerinitiative optimistisch. „Ich gehe fest davon aus, dass wir gewinnen, auch wenn versucht wird, uns seitens der Gemeinde massiv zu benachteiligen“, erklärte Wöger. Eine Benachteiligung sieht er, weil es im Gemeindegebiet nur ein Wahllokal in Untermerzbach geben wird. Wöger fragt sich, wie ältere Leute nach Untermerzbach kommen sollen, Transportmöglichkeiten stünden seinem Wissen nach nicht zur Verfügung. „Die Gemeinde versucht die Wahlbeteiligung unter das Quorum zu bringen“, behauptet Roland Wöger. Die Initiative muss laut Wöger 260 „Ja-Stimmen“ bekommen. Mit einem Nebensatz kündigte er an, dass die Initiative gegen die Wahl Einspruch erheben wird, wenn sie nicht gewinnt.
Könnte der Solarpark sogar noch „wachsen“?
Erhard Büchner, ein treuer Zuhörer bei Ratssitzungen, bekundete: „Mir persönlich gefällt es nicht, wenn die Landschaft mit Solaranlagen verschandelt wird, aber im Fall Buch ist die Fläche `versteckt` und hat, so die Eingrünung wie zugesagt erfolgt, keine wesentliche Auswirkung auf das Landschaftsbild. In diesem Fall bin ich für die Solaranlage.“
Beate Köhler aus Buch ist gegen die Solaranlage und meint, dass die Anlage an der falschen Stelle gebaut werden soll. „Es gäbe andere Plätze, die nicht so einsehbar sind“, sage sie. Danach gefragt, was das für Plätze wären, sagt Frau Köhler: „Zum Beispiel Richtung Wüstenwelsberg ist eine Fläche vorhanden, die nicht einsehbar ist.“ Sie befürchtet außerdem, dass die Fläche bei Buch möglicher Weise noch erweitert werden könnte, sollten Landwirte die dort angrenzenden Flächen zur Verfügung stellen.
Einen Bürgerentscheid hatte es bisher noch nie in der Gemeinde Untermerzbach gegeben. In der Gemeinde vermag niemand vorauszusagen, ob der Entscheid pro oder kontra Solaranlage Buch ausgehen wird. Wie Bürgermeister Helmut Dietz auf Anfrage mitteilte, muss die Wahlbeteiligung bei mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger liegen. Im Fall der Gemeinde Untermerzbach wären das mindestens 260 Personen, die sich am Bürgerentscheid beteiligen müssten. Es entscheide die einfache Mehrheit. Insgesamt hat die Gemeinde 1300 Wahlberechtigte. Kommt die Anzahl der geforderten Stimmen nicht zusammen, ist das Bürgerbegehren gescheitert. Der Solarpark kann dann gebaut werden.
