Dass sie nicht gerade ein Goldesel sind, die Medizinischen Versorungszentren in Haßfurt und Ebern, das dürfte der intessierten Bevölkerung klar sein. Doch offenbar steht es inzwischen wirklich schlecht um die MVZ Ebern-Haßfurt GmbH. Denn nach Beschluss des Kreistags vom Montag geht der Landkreis Haßberge nun erstmals eine millionenschwere und rechtsverbindliche Verpflichtung ein: Um die Überschuldung der GmbH zu vermeiden, wird der Kreis bis 2026 jährlich bis zu 3,5 Millionen Euro in die Gesellschaft schießen. Stichwort: "Harte Patronatserklärung". Vorausgesetzt, die Regierung von Unterfranken stimmt zu.
Als der Kreistag das Thema behandelte, war die Allgemeinheit allerdings ausgeschlossen. Hätte die Redaktion keinen Hinweis erhalten, wäre die so wichtige Entscheidung wohl einstweilen unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung geblieben.
Mehr Transparenz darf erwartet werden
Das Landratsamt begründet die "Geheimhaltung" damit, dass es sich hier um den Betrieb einer GmbH handelt, und entsprechende Beschlüsse grundsätzlich nicht öffentlich getroffen würden. Beim Betriebskostendefizitausgleich für das MVZ sei dies auch in den letzten Jahren so gehandhabt worden; schließlich gehe es auch um die Kreditwürdigkeit und das Vertrauen in das Unternehmen und um strategische Überlegungen, von denen die Mitbewerber nichts erfahren sollten. Zudem würden die veranschlagten Beträge im Haushaltsplan des Landkreises stets offen kommuniziert.
Diese Gründe sind durchaus nachvollziehbar. Allerdings hat die Medaille auch eine andere Seite. Hier geht es nicht um die Privatwirtschaft, sondern um Unternehmen, die dem Landkreis, mithin seiner Bevölkerung gehören. Entsprechend hoch dürfen und müssen die Erwartungen an die Transparenz sein; nicht zuletzt durch die gerade viel diskutierte Kreisumlage wird jede Kommunen im Landkreis Haßberge und damit jede Bürgerin und jeder Bürger davon betroffen sein, sollte der Landkreis bei den MVZ weitere Millionenlöcher stopfen müssen.
Wer quält sich durch die Haushaltspapiere?
Dass sich die Kreispolitik im landauf, landab gesundheitsökonomisch so schwierigen Umfeld nach Kräften bemüht, die Haßberg-Kliniken und mit ihr die MVZ GmbH über Wasser zu halten, soll hier nicht bestritten werden. Es wäre aber besser gewesen, die Öffentlichkeit bei der "Patronatserklärung", die eine neue Qualität mit sich bringt, mitzunehmen und nicht den Vertrauensverlust zu riskieren, den solche "Verheimlichung" bedeuten kann.
Der Hinweis auf den Haushaltsplan wirkt da etwas Fehl am Platze: Welcher Neugierige quält sich schon durch Hunderte Seiten Haushaltspapier, um einzelne Posten zu finden? Die fachkundige Konkurrenz hingegen dürfte ohnehin recht gut im Bilde sein, wie es um die Krankenhäuser und MVZ in Haßfurt und Ebern bestellt ist. Und muss dazu keine Kreistagssitzung besuchen.
