Deutschlandweit blockierten am Montag Traktoren die Straßen, in vielen Städten war kein Durchkommen mehr. So protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen politische Entscheidungen, die die Landwirtschaft viel Geld kosten könnten. Auch im Landkreis Haßberge waren viele Landwirte mit ihren Fahrzeugen unterwegs, unter anderem in Haßfurt drehten sie einige Runden.
Dass es solche Proteste gibt, mag manchen Autofahrerinnen und -fahrern auf die Nerven gehen. Dennoch: Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Es gehört in einer Demokratie dazu, dass Menschen die Möglichkeit haben, öffentlich ihren Unmut über bestimmte Entscheidungen der Politik zu äußern. Das müssen wir alle akzeptieren, auch unabhängig davon, ob wir selbst die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten unterstützen oder ob wir sie ablehnen.
Demo in Haßfurt war nicht angemeldet
Und es ist durchaus angebracht, Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft zu zeigen. Immerhin sind sie es, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen, und oft verlieren wir aus den Augen, welcher Aufwand eigentlich dahinter steckt.
Dennoch bleibt festzuhalten: Zumindest diejenigen, die in Haßfurt mit ihren Traktoren die Straßen blockiert haben, haben einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie haben ihre Aktion nicht angemeldet.
Und eben das ist ein Problem. Denn so wichtig die Demonstrationsfreiheit ist: Wer demonstriert, hat sich an bestimmte Spielregeln zu halten. Einer der Landwirte, die in Haßfurt unterwegs waren, sagte gegenüber der Presse und später auch gegenüber der Polizei mit einem ironischen Unterton, das Ganze sei nur "ein spontanes Zusammentreffen von Berufskollegen". Das erinnert ein Stück weit an die Gegner von Corona-Maßnahmen, die seinerzeit auch oft unangemeldet demonstrierten und behaupteten, sie würden nur "spazieren gehen".
Vorbildliche Reaktion der Polizei
Sehr gut reagiert hat am Montag ein Polizist, der den Bauern in Haßfurt ins Gewissen redete. Ruhig, sachlich und unaufgeregt erklärte der Beamte, er habe durchaus Verständnis für ihre Anliegen und den Wunsch, gehört zu werden. Gleichzeitig betonte er, warum Absprachen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Demonstranten und Polizei wichtig sind: Schließlich geht es auch darum, dass im Notfall ein Rettungswagen oder die Feuerwehr durchkommen, wenn irgendwo etwas passiert. Danach sprach er mit den Landwirten den weiteren Weg ihres Zuges ab, sodass die Demo weitergehen und die Polizei den Verkehr absichern konnte.
Das Verhalten der Polizei war an diesem Tag vorbildlich. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn dieser Beamte gar keinen Grund für seine Ansprache gehabt hätte. Denn auch wenn Demos in einer Demokratie dazugehören, gibt es zumindest in Deutschland keinen Grund, sie unangemeldet durchzuführen.
Zwar ist die fehlende Anmeldung tatsächlich ein "Fehler", der aber offenbar noch vort Ort geheilt werden konnte, sonst hätte die Polizei die Demo aufgelöst.
Oder war es gar keine Demo? Haben sich vll nur einzelne an den Traktoren in "ihrer Stadt" gestört?
Man mag die Situation der Landwirte differenziert betrachten und auch die Diesel-Subvention in Frage stellen.
Dennoch sollte man nicht vergessen, dass wir ohne Landwirte nur noch Lebensmittel hätten, von denen wir nicht mal wissen, ob sie nicht im Reagenzglas hergestellt wurden.
Heimische/regionale Produkte kann man auf den Feldern wachsen, "unser Fleisch" im Stall ums Eck gedeihen sehen.
Das sollte uns das "Kilometer-Geld" für die Landwirte allemal wert sein, oder?
Zu gern bedienen sich Journalisten dem Umstand, dass mal was nicht genau so läuft oder klappt, wie es hätte laufen können.
Und dann wird das aufgebauscht und ausgeschlachtet.
Gleich mit Querdenkern, Nationalisten, Rechtswählern, Spaziergängern usw. gleichgesetzt.
Ein Beispiel:
Die Demo In Nürnberg mit 5000 Traktoren. Was haben wir rauf und runter gelesen, dass die von rechten und staatsfeindlichen Gruppen total unterwandert worden und verbotene Aufschriften zu lesen gewesen seien.
Und wie war´s tatsächlich?
Bei Anreise und dem Aufstellen der Fahrzeuge fielen 2 (von 5000) Traktoren auf, die streitbare Aufschriften trugen.
Eine lautete "klagt nicht, kämpft", die andere weiß ich nicht mehr.
DER VERANSTALTER bat die Polizei, die zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Die Polizei stellte fest, die Aufschriften seien nicht verboten. Man habe keine Handhabe.
DER VERANSTALTER machte daher von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die 2 des Platzes! Noch vor der Kundgebung !
Da ist man machtlos und
schaut zu.
Sich einfach mal treffen und Dampf ablassen geht nicht, die Landwirte haben nichts beschädigt, niemand behindert!!
Ach ja ,hab’s vergessen ,sie waren nicht angemeldet…….. geht’s noch !!!
Fröhliche Weihnachten ⭐️🎄💫und hoffentlich ein
„friedliche Neues Jahr „🍀🥂
Unangemeldete Demonstrationen kennen wird doch von den Klimaklebern, wo ist da der Unterschied? Muss die Demonstration mit subventionierten Diesel betrieben werden? Kann der Landwirt nicht auch laufen?
Der Unterschied ist, dass keine unbeweglichen Hindernisse aufgebaut werden (etwa jemand festgeklebt wird) und etwaige Rettungsfahrzeuge jederzeit sofort durchgelassen werden würden.
Der Unterschied ist, dass die Aktionen der LG von einer breiten Mehrheit abgelehnt werden, aber den Forderungen und Aktionen der LAndwirte eine breite Mehrheit in der Bevölkerung zustimmt
Quelle:
Quelle: spiegel.de
Umfrage von Civey im Auftrag von (wohlgemerkt als ziemlich linksgrün gelagertem) Spiegel:
"Demnach finden 70 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte zurücknehmen sollte. Gerade einmal 22 Prozent sprechen sich dafür aus, an den Sparplänen festzuhalten."
Umgekehrt:
Fragen Sie eher, warum FfF und LG nicht fahren können. Weil die noch nichts geleistet haben.
Zwar hat das i-Tüpfelchen, die Anmeldung gefehlt, aber die Aktion verlief vor Eintreffen der Polizei ebenso gewaltfrei, geordnet und gesittet wie danach.
Es wurde nichts beschädigt, es wurden keine unbeweglichen Hindernisse errichtet (etwa jemand festgeklebt) und zu jeder Zeit wären Rettungsfahrzeuge durchgelassen worden.