Amtsblätter sorgen in Deutschlands Gemeinden immer wieder für Ärger. Etwa wenn die Verantwortlichen in den Verwaltungen diese Plattform nicht nur nutzen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner objektiv und nüchtern zu informieren. Wie etwa in Sand, wo, so betont es der scheidende Bürgermeister Bernhard Ruß, in den Gemeindenachrichten seit ihrer Gründung auch kritische Töne Platz finden.
Dass es Raum geben muss für eine gesunde Streitkultur, für Debatten rund um kommunale Kontroversen, ist richtig. Gemeindeblätter aber sind hier mitunter der falsche Ort. Ganz besonders in Zeiten des Wahlkampfs.
Die richtigen Schlüsse aus den Vorkommnissen ziehen
Klar ist: Nach dem losgetretenen Vorwurf der "Einflussnahme" auf den diesjährigen Bürgermeisterwahlkampf durch das rot geführte Rathaus, wie es aus Richtung der Sander Christsozialen heißt, helfen weitere Schuldzuweisungen und Streitigkeiten nicht. Das sehen auch die Sander Gemeinderätinnen und Gemeinderäte so. Aus den Fraktionen hieß es zum Abschluss der vergangenen Sitzung, dass dieses Thema nun vom Tisch sei.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Vielmehr gilt es nun, aus dem Vorwurf, der nicht umsonst die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen hatten, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ja, die Rückkehr zur konzentrierten Sacharbeit, wie Politikerinnen und Politiker sie gerne beschwören, ist nötig. Genauso wie konstruktive Antworten auf die Frage: Was sollte künftig wann und in welcher Form im Sander Mitteilungsblatt erscheinen?
Der künftige Bürgermeister hat es in der Hand
Und hier könnte bereits früh die Stunde des künftigen Bürgermeisters schlagen: Nun liegt es an Jörg Kümmel, dem inhaltlich Verantwortlichen für den redaktionellen Teil der Sander Gemeindenachrichten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Tritt er einen Teil seiner publizistischen Macht ab und ruft einen Arbeitskreis aus Gemeinderätinnen und -räten ins Leben, um Richtlinien für Veröffentlichungen zu erarbeiten?
Er sollte!
So empfiehlt es auch der Bayerische Gemeindetag. Der Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes jedenfalls könnte wegweisend sein. Alle Seiten würden profitieren: Ein überparteilich verabschiedetes Papier, das – transparent für alle – den Rahmen vorgibt für Veröffentlichungen, schafft Klarheit und folglich Vertrauen. Es verpflichtet am Ende alle, die mitgewirkt haben, die gemeinsamen Spielregeln zu akzeptieren.
Und zu guter Letzt schafft es Ruhe. Ruhe in künftigen Wahlkämpfen. Ruhe, die auch hilft, das Vermächtnis wertzuschätzen, das Bernhard Ruß nach 30 Jahren als Sander Bürgermeister hinterlässt.
