Unter Polizistinnen und Polizisten in Unterfranken hat ein Video-Post des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel in den sozialen Medien für Irritationen gesorgt. Das berichtet Thorsten Grimm, der Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), auf Nachfrage der Redaktion.
Vogel, Rechtsanwalt aus Obertheres (Lkr. Haßberge) und Vorsitzender der CSU Unterfranken, hatte bei Instagram und Facebook die demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern aufgefordert, "erst mal still" zu sein, falls die Polizei gegen sie wegen "der einen oder anderen Aktion im Graubereich" ermittle - also wegen einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Als konkretes Beispiel sagt der CSU-Politiker in dem Video: "Haltet Euch zurück mit Aussagen, warum Euer Traktor ausgerechnet jetzt in der Autobahnauffahrt liegengeblieben ist."
Bei einigen Kolleginnen und Kollegen sei der Eindruck entstanden, Vogel gebe Tipps, "wie die Polizei an der Nase herumgeführt werden kann", sagt Polizei-Gewerkschafter Grimm. Das Video komme zumindest "sehr unglücklich" daher, zumal es im Verlauf der Proteste in Unterfranken zu keiner nennenswerten Konfrontation zwischen Landwirten und Polizei gekommen sei. Mark Dingfelder, der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht Vogels Auftritt dagegen weniger kritisch: "Provokant war das nicht, ich musste eher schmunzeln."
Vogel: "Juristische Selbstverständlichkeiten"
Kritik an seinem Post kann CSU-Politiker Vogel indes nicht nachvollziehen. Schließlich habe er lediglich "juristische Selbstverständlichkeiten" wiedergegeben. In einem Rechtsstaat habe jede und jeder, der von der Polizei mit dem Vorwurf einer möglichen Ordnungswidrigkeit oder des Verdachts einer Straftat konfrontiert werde, ein Schweigerecht: "Darauf wollte ich hinweisen." Wörtlich betont Vogel in dem Video: "Ich sage es ausdrücklich, das soll keine Aufforderung zum Rechtsbruch sein."
Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft wundere man sich, dass ausgerechnet ein CSU-Politiker Demonstrierende im Umgang mit der Polizei berät, sagt Thorsten Grimm. Hätte ein Grünen-Politiker Klimaaktivisten im Internet ähnlich lautende Tipps gegeben, wäre die Empörung bei Vogel und seinen Parteifreunden vermutlich groß gewesen, meint er.
Vogel: "Gleiches Recht für alle Beschuldigten"
Vogel erwidert gegenüber dieser Redaktion: "Klimaklebern würde ich das Gleiche raten wie den demonstrierenden Bauern." Seine Empfehlung sei, sich im Kontakt mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne juristischen Beistand zurückzuhalten. "Da gilt das gleiche Recht für alle Beschuldigten, das ist das Einmaleins der Strafprozessordnung." Ob er als Anwalt auch Klimaaktivisten vertreten würde? Dazu antwortet Vogel, er arbeite neben seinem Landtagsmandat meist als Fachanwalt für Arbeitsrecht, in Sachen Strafrecht halte er sich zurück.
Und wenn sich die CSU und deren Spitzenpersonal so unverblümt auf die Seite von Aufständischen schlägt, (vermutlich in der Angst ums eigene Schnitzel?) , dann frage ich mich schon, ob die halbherzigen Warnungen vor
"UNTERWANDERUNG DER BAUERNPROTESTE VON RECHTS"
möglicherweise genau so im Sinne dieses Zeitungsberichtes zu verstehen sind?
Mir gegenüber wurde übrigens von einem Spitzenanwalt, ebenfalls "zwinker,zwinker" für einen äußerst fragwürdigen Rechtsbeistand eine Rechnung präsentiert mit Hinweis auf die Anwaltsgebührenordnung, der Hinweis auf Schweigerecht gegenüber Behörden wurde aber "vergessen".
War Herr RA Vogel da jetzt ehrenamtlich tätig, oder geht die Gebührennote an den Herrn Rukwied " zwinker" vom Bauernverband,?
Nur um sich Aufmerksamkeit zu erwecken so einen nutzlosen Artikel zu schreiben finde ich
schon irgendwie faszinierend.
Dies ist nicht nur ein "Eindruck".
....."Mark Dingfelder, der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht Vogels Auftritt dagegen weniger kritisch: "Provokant war das nicht, ich musste eher schmunzeln."....
Dass Mark Dingfelder auch POL-Regionalvorsitzender des "Arbeitskreis CSU der Polizei" ist, wurde vergessen zu erwähnen....?
Zitat: "Aufgabe des Arbeitskreises ist es, Polizeiprobleme und Belange der Inneren Sicherheit auf der Grundlage der rechts- und staatspolitischen Auffassung der CSU zu behandeln."....
Worüber man halt so "schmunzelt" bei der CSU....
...."Ob er als Anwalt auch Klimaaktivisten vertreten würde? Dazu antwortet Vogel, er arbeite neben seinem Landtagsmandat meist als Fachanwalt für Arbeitsrecht, in Sachen Strafrecht halte er sich zurück."
Seltsamerweise läuft das Video unter dem Banner "Steffen Vogel - Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht"....!
Aber der Herr hat für diesen WIderspruch sicher auch eine schlaue Erklärung!
Wen wundert es eigentlich noch, dass Polizeibeamte nicht mehr als Respektspersonen und Autorität wahrgenommen werden - wenn CSU-Juristen in Medien suggerieren, dass man die ohne weiteres für blöd verkaufen und belügen kann....wenn man bspw. seinen Traktor strafrechtlich relevant zur Blockade einer Autobahn nutzt, wo der doch nur unabsichtlich "abgwürgt" - zwinker, zwinker - wurde....
Die Gesetze muss man so wenig "hüten" wie die Menschen - man sollte sie allerdings schon ernst nehmen, so wie auch das "Recht haben", im Sinne von "Gesetze haben"....