"Wirtschaftswende jetzt", das fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Zu einer Diskussionsrunde hierzu hatte die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Freitag in das Eventlokal "Lokwerk" in Haßfurt eingeladen. Als hochrangiger Gesprächspartner war Thorsten Frei, der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Gast. Der 50-jährige Jurist aus Bad Säckingen tauschte mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie, des Handwerks und der Wirtschaftsjunioren Meinungen aus. "Wir haben in unseren 16 Jahren auch nicht alles richtig gemacht, aber nicht so schlecht wie die derzeitige Bundesregierung", behauptete Dorothee Bär.
Konkrete Perspektiven am Anfang einer jeden Legeslaturperiode für die kommenden vier Jahr wünschte sich für die Betriebe Lisa Kötting, die Sprecherin der Wirtschaftsjunioren im Landkreis Haßberge. Friseurmeisterin Anne Schneider aus Ebern, die mehrere Salons betreibt, sieht ihre Zunft als ungerecht behandelt an. Der Grund dafür sind die immer mehr in Mode kommenden Barbershops, die man als Berbier ohne einen Meisterbrief betreiben kann.
"Leistung muss sich lohnen", sagte Dieter Pfister, Geschäftsführer der Maincor Rohrsysteme in Knetzgau. Der Unternehmer beklagt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotz übertariflicher Bezahlung und Sonderprämien immer weniger netto zum Leben übrig bleibt. Außerdem sagt Pfister: "Wir brauchen auch eine andere Flüchtlingspolitik, wir müssen schneller integrieren".
Als "Hauptgeißel, die wir in Deutschland haben", sah Dorothee Bär die immer mehr werdende Bürokratie. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte mit Blick auf den Status Quo dazu: "Ich habe die Bürokratie oft gar nicht mehr angesprochen, weil ich es als peinlich empfunden habe". Wenn man schon etwas länger in der Politik ist, könne man sich ja nicht frei machen davon. Man sei nicht nur ein Teil der Lösung, sondern ehrlicherweise ein Teil des Problems, so Frei, der nicht gedacht hätte, dass man die Bürokratie noch größer machen könnte.
Mindestlohn und Heizungsgesetz als Bürokratie-Treiber?
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung habe in seinem letzten Bericht festgestellt, dass im Zeitraum von Sommer 2022 bis Sommer 2023 die Bürokratie um 54 Prozent zugenommen hat. Nach Meinung Freis wurde das durch das Heizungsgesetz vorangetrieben, aber auch "der Mindestlohn war einer der größten Treiber an Bürokratie".
Aus dem Publikum meldeten sich einige Zuhörer, unter ihnen ein Unternehmer aus der Rhön. Der Geschäftsmann betreibt in Oberelsbach eine Tankstelle und einen Brennstoffhandel. "Ich hatte so einen Bock auf meine Firma. Wenn morgen einer kommt, kann er sie haben", ließ der Geschäftsmann seinem Frust in Bezug auf die Bürokratie und die Vorschriften und Gesetze freien Lauf. Gleichzeitig bot der Unternehmer an, einen Workshop zu organisieren mit Vertretern aus Handwerk und Industrie, damit die Politiker mal sehen, "was wirklich los ist".
Kein Einnahme-, sondern Ausgabeproblem
Ein Gast forderte auch einen "Solidaritätszuschlag für Deutschland" angesichts der angespannten Haushaltssituation. Frei widersprach dem: "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem. Mit derzeit 920 Milliarden Euro habe Deutschland ein sehr hohes Steueraufkommen und es gelte dieses sinnvoll zu nutzen.
