In einem Betrugsfall folgten Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes der Spur des Geldes von der Hauptstadt bis nach Hofheim (Lkr. Haßberge) in Unterfranken: Der Berliner Staatsschutz hatte schon seit 2020 einen mutmaßlichen Islamisten namens Fayez K. im Visier, der lautstark in der Hauptstadt Propaganda für Salafisten machte. Sehr viel leiser soll er indes die deutschen Steuerzahler betrogen haben – durch illegal kassierte Corona-Hilfen.

"Falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten"

Die Ermittlungen laufen offiziell gegen Strohleute wie die in Unterfranken. Die sollen die Corona-Krise ausgenutzt haben, um die Fördermittel der Investitionsbank Berlin (IBB) "durch falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten" zu erlangen, sagte eine Sprecherin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Diese Strohleute sollen Fayez K. ihre Konten zur Verfügung gestellt haben. Die gleichzeitig erforderlichen E-Mail-Accounts soll K. auf die Namen der mutmaßlichen Komplizen eingerichtet haben

Welche Rolle die beiden Hofheimer Adressen bei dem Betrug spielten, will die Staatsanwaltschaft angesichts des laufenden Verfahrens noch nicht im Detail preisgeben. "Die Ermittlungen laufen weiter", hieß es jetzt auf Anfrage in Berlin.

Bundesweite Razzia

Der Fall wurde kurz vor Weihnachten durch eine bundesweite Razzia publik: Ermittler durchsuchten 57 Adressen quer durch Deutschland, darunter zwei im Landkreis Haßberge sowie weitere in Nürnberg und Fürth. Danach wurde es schnell wieder still um den Fall – der Drahtzieher K. floh rechtzeitig nach Syrien. "Es geht um einen Gesamtkomplex mit insgesamt 74 Verfahren", so Staatsanwältin Karen Sommer.

Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer mit höchstens fünf Mitarbeitern konnten während des Corona-Lockdowns 5000 Euro Soforthilfe vom Land Berlin bekommen, außerdem bis zu 9000 Euro vom Bund. Für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gab es aus Bundesmitteln bis zu 15.000 Euro. Die Bundesmittel konnten allerdings nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und Ähnliches beantragt werden. Hier wurde inzwischen jede Menge Betrug entdeckt. Betrüger hatten vereinzelt sogar die Adresse eines Flüchtlingsheimes als Adresse angegeben – und ohne große Kontrollen abkassiert.

Ohne große Kontrollen abkassiert

Der 25-jährige Islamist Fayez K. hatte 2020 Aufsehen erregt, als er vor laufenden Kameras in arabischem Gewand einen Mann mit der Maske des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch die Straßen in Berlin trieb und auf Arabisch als "Hund" und "Ungeziefer" beschimpfte. In einem anderen Video machte er mit echt aussehender Schreckschusswaffe Jagd auf Männer in deutschen Polizeiuniformen. Zuletzt lebte K. im brandenburgischen Luckenwalde (Lkr. Teltow-Fläming).

Wie der Kontakt nach Franken entstand, bleibt momentan rätselhaft. In Berlin gab es bereits Mitte 2022 über 10.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen und fast genauso viele ungeklärte Verdachtsfälle. Die Finanzfahnder sind derzeit am Auswerten der beschlagnahmten Bankunterlagen, Dokumente und Rechner.