Rentweinsdorf kommt nicht zur Ruhe: Streitthema im Ort bleiben die Verwirklichung des "Tag-und-Nacht-Markts" und die Planung einer rund 42 Hektar großen Freiflächenphotovoltaikanlage. Beide Grundstücke gehören demselben Eigentümer: Baron Maximilian von Rotenhan. Zuletzt beschäftigten diese Themen erneut den Rentweinsdorfer Gemeinderat. Dessen Sitzung eröffnete Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) mit einer Stellungnahme zum offenen Brief der Initiative "Rückenwind" vom August vergangenen Jahres, die für mehr Transparenz und Teilhabe bei weitreichenden Entscheidungen eintritt.
Dabei stellte Kropp auch das Ergebnis einer Bewertung des Energie-Projekts vor, wonach der Gemeinderat mehrheitlich zu dem Schluss kam, "dass eine weitere Fläche in diesem Ausmaß nicht verantwortbar ist. Der Markt hat mit der bereits vorhandenen Anlage seinen klimatischen Fußabdruck frühzeitig hinterlassen. Weiter sind rund 20 Hektar für weitere Anlagen noch möglich." Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen Baron Maximilian von Rotenhan und Oliver Stark von der Initiative "Rückenwind", waren unter den Zuhörern.
Dagegen: Schwächung der lokalen Landwirtschaft
Bürgermeister Kropp erläuterte, dass das Gremium eine sogenannte Bewertungsmatrix erstellt habe, mit deren Hilfe jedes Mitglied des Gemeinderats die jeweiligen Argumente mit einer Zahl zwischen 1 - kein wichtiges Argument - und 10 - sehr wichtiges Argument - bewerten konnte. Die Punkte seien dann addiert und daraus ein Mittelwert oder gemeinschaftlicher Wert berechnet worden.
Zu den Argumenten zählten etwa die Veränderung der Landschaft, die Schwächung der lokalen Landwirtschaft, der Bodenwert in der Gemeinde, dass keine Lebensmittelproduktion stattfinde und Flächen versiegelt werden. Diese Punkte erhielten meist einen Wert von 6 . Weitere Aspekte waren aber auch die Stromgewinnung vor Ort, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die unabhängige Einnahmequelle für die Gemeinde und Gewerbesteuereinnahmen.
Dafür: Geldanlage für Bürger und Gemeinde
Gerade die letzten drei Argumente hatten mit 7 und 8 Punkten die höchste Wertung aus den Reihen der Gemeinderäte bekommen. "Mit einer Bürgeranlage könnten hier die Bürger ihr eigenes Geld mit anlegen und einen Ertrag von mindestens fünf Prozent im Jahr durch eine Mitgliedschaft bei der BEG Haßberge erwirtschaften." Für die Gemeinde rechne es sich, "dass diese die Möglichkeit hat, Gelder in Höhe von 80.000 bis 100.000 Euro einzunehmen" und über diese frei verfügen könne.
Hinzu kämen Gewerbesteuereinnahmen, die zu 100 Prozent in der Gemeinde verbleiben könnten. Hier verspreche man sich eine lineare Abschreibung in Höhe von 120.000 bis 150.000 Euro im Jahr und eine aktuelle Förderung durch den Bund in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro. Schließlich wäre es ein weiterer Fußabdruck der Gemeinde in Sachen Klimaschutz.
Trotz Ärger: Notartermin für Grundstück steht an
Und dennoch: Bürgermeister Kropp verwies auf den Beschluss vom August 2021, der damals vom Gemeinderat mehrheitlich gefasst worden war. Im August 2021 hatte das Gremium die Entscheidung gefällt, die erlaubte Gesamtfläche für Anlagen auf 60 Hektar - oder 5,7 Prozent der Fläche der Gemeinde - zu begrenzen. Ein großer Teil davon ist bereits belegt, rund 20 Hektar wären noch frei.
Seine Zustimmung zum Verkauf seines Grundstücks für den "Tag-und-Nacht-Markts" an die Gemeinde hatte Baron von Rotenhan zuletzt auch mit der Bitte verknüpft, dass der Gemeinderat die Argumente für oder gegen das Solar-Projekt sachlich darlegen solle. Diese Aufforderung sei als sehr unrühmlich anzusehen, so Kropp. Das Koppeln von zwei verschiedenen Themen sei nicht, was mündlich vor einem Jahr zugesichert wurde. Weitere Verhandlungen und Vertragsgespräche, die gelaufen seien, seien sehr kritisch zu sehen. "Für zukünftige Gespräche werde nun darauf geachtet, dass jeder Schritt schriftlich bestätigt wird. Sonst kann und wird es kein partnerschaftliches Verhältnis geben können."
Trotzdem scheinen die Gespräche nicht zum Erliegen gekommen zu sein: So wies der Rentweinsdorfer Bürgermeister darauf hin, dass bereits in den nächsten Tagen ein Notartermin mit Maximilian von Rotenhan wegen des Grundstücks für den "Tag-und-Nacht-Laden" anstehe.
Kritischer Blick auf den Verein Burgenwinkel
Im nächsten Punkt ging es um ein Zukunftsgespräch mit dem Verein Burgenwinkel, zumal Benjamin Jäger (SPD) in der vergangenen Sitzung einen Antrag zum Austritt aus diesem Verein gestellt hatte. Er erinnerte noch einmal daran, dass man in den zwölf Jahren rund 25.000 Euro an Beiträgen gezahlt habe, aber außer dem Schild am Ortsteingang noch nichts geschehen sei.
Der Vorsitzende des "Zweckverbandes Burgenwinkel", Wolfram Thein, sah für sich "Brisanz, wenn über den Burgenwinkel gesprochen wird, aber auch kritische Punkte darf man hinterfragen". Er stellte dann den Zweckverband vor, in dem acht Kommunen und der Landkreis Haßberge Mitglieder sind. Natürlich sei es in den letzten zwei Jahren auch der Corona-Pandemie zuzuschreiben, dass mancher Gemeinderat nicht die Wahrnehmung hatte, dass der Burgenwinkel existent sei. Man habe trotzdem die Zeit genutzt. Er gestand aber ein, dass man vielleicht die Kommunen draußen etwas vergessen habe. "Wir wollen dies nachholen, damit wir noch mehr Akzeptanz bekommen."
