Der bayerische Landtag hat bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg im Zuge der Familienhilfe-Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid einleiten will. Eine dafür notwendige Mitteilung sei im Landtag eingegangen.

Falls Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sowie die Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD) und Petra Guttenberger (CSU), keine rechtlichen Einwände haben, können die Staatsanwälte nach einer Frist von 48 Stunden die Ermittlungen einleiten.

Die Immunität von Georg Schmid ist damit allerdings noch nicht aufgehoben. Dies könnte erst nach einer Anklage oder einem Strafbefehl durch einen Beschluss des gesamten Landtags geschehen. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof schaltet sich in die Abgeordnetenaffäre ein und kündigte eine Prüfung an.

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Konkret geht es bei den geplanten Ermittlungen wohl um eine Hausdurchsuchung bei Schmid – um dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit seiner Ehefrau Gertrud nachzugehen. Der schwäbische Abgeordnete hatte eine offenbar nur aus seiner Ehefrau bestehende Büroservice-Firma gegen Rechnung beschäftigt und dafür nach eigener Auskunft bis zu 5500 Euro monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer aus der jedem Abgeordneten zustehenden Mitarbeiter-Pauschale bezahlt.

Schmid hatte diese hohe Summe unter anderem damit begründet, dass seine Frau praktisch sieben Tage die Woche 24 Stunden für ihn gearbeitet habe. Damit könnte die Firma aber keine weiteren Auftraggeber gehabt haben – und Frau Schmid wäre eine Scheinselbstständige. Neben dem Genuss der steuerlichen Vorteile dieser Konstruktion hätte Familie Schmid in diesem Fall auch den Sozialversicherungen Beiträge vorenthalten, was auch strafrechtliche Konsequenzen hätte.

Unterdessen fordert die SPD vor allem von den CSU-Kabinettsmitgliedern, die Familienangehörige beschäftigt hatten, weitere Aufklärung: „Wir wollen endlich klare Zahlen und Fakten haben, was da bezahlt wurde“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen in München. Alle Einnahmen aus der Familien-Mitarbeit der Kabinettsmitglieder müssten zudem an die Staatskasse zurückfließen. Eine Spende für wohltätige Zwecke komme schon wegen der steuerlichen Absetzbarkeit nicht in Frage, sagte Kohnen.

Allerdings quälen sich auch die Sozialdemokraten nach wie vor mit der eigenen Transparenz. Fraktionschef Markus Rinderspacher sei im Gespräch mit den 21 bis 2008 ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten, die ebenfalls enge Familienangehörige beschäftigt hatten, so Kohnen.

Die damals gezahlten Summen könne der SPD-Fraktionschef aber nicht veröffentlichen: „Er darf es nicht – steuerrechtlich.“ Es sei aber die „Erwartungshaltung“ der gesamte Bayern-SPD-Spitze, dass die Betroffenen schnell selbst für Klarheit sorgen.

Im Landtagswahlkampf will die SPD das Thema laut Kohnen nicht ausschlachten: „Die Schweinerei ist zu groß“, erklärte die SPD-Generalsekretärin: „Was die CSU hier angerichtet hat, geht gegen die Politik an sich.“ Die SPD werde einen anständigen Wahlkampf führen und dürfe kein „übler Draufklopper“ sein.