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Maßbach/Berlin
Täglicher Corona-Test für Ungeimpfte am Arbeitsplatz soll Gesetz werden
SPD, FDP und Grüne wollen auch am Arbeitsplatz die 3G-Regel einführen. Warum die unterfränkische SPD-Expertin Sabine Dittmar die Verschärfung für dringend notwendig hält.
Ungeimpfte Beschäftigte müssen sich künftig täglich testen lassen. Das haben die Parteien der künftigen Ampel-Koalition beschlossen.
Foto: SymbolJulian Stratenschulte, dpa | Ungeimpfte Beschäftigte müssen sich künftig täglich testen lassen. Das haben die Parteien der künftigen Ampel-Koalition beschlossen.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:53 Uhr

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen ihrem Chef künftig täglich einen negativen Corona-Test vorlegen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bundestag nächste Woche beschließen. Als Grund werden die drastisch steigenden Corona-Zahlen genannt. Erarbeitet haben die Lösung die Gesundheitsexpertinnen von SPD, FDP und Grünen, die demnächst eine Ampel-Koalition bilden wollen. Für die SPD saß Sabine Dittmar am Verhandlungstisch. Die Ärztin aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen) war zuletzt SPD-Obfrau im Gesundheitsausschuss.

Jeden Tag muss ein neuer Test gemacht werden

Künftig soll auch am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel gelten: Demnach können nur noch diejenigen ins Büro oder in die Fabrik kommen, die entweder gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesen sind oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser Test muss jeden Tag erneuert werden, erläuterte Dittmar im Gespräch mit dieser Redaktion. Gültig seien Antigen-Tests, wie sie Gesundheitsämter, Apotheken oder Hilfsorganisationen demnächst wieder kostenlos anbieten. Möglich sei auch, dass große Betriebe eigene Stationen einrichten, wo eigens geschultes Personal die nicht geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter testet.

SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar als Rednerin beim Bezirksparteitag in Würzburg
Foto: ArchivFabian Gebert | SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar als Rednerin beim Bezirksparteitag in Würzburg

Mit der Neuregelung werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur das Recht erhalten, zu erfahren, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft oder genesen sind. Darüber hinaus muss auch der Impfstatus des Personals für einige Monate dokumentiert werden. Derzeit arbeiteten Juristen verschiedener Ministerien daran, eine entsprechende Regelung praktikabel und rechtssicher zu machen, betonte Dittmar.

Arbeitgeber muss Impfstatus der Beschäftigten dokumentieren

Verstöße gegen die 3G-Regel werden laut Dittmar entsprechend geahndet. Sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber müssten hierbei mit hohen Bußgeldern rechnen. Details würden noch geklärt, sagte die unterfränkische SPD-Expertin. Kontrollen seien geplant, sie oblägen den Gewerbeaufsichtsämtern.

Betroffen von der Neuregelung seien alle Beschäftigten, "bei denen Personenkontakt im Lauf des Tages nicht ausgeschlossen ist", sagte die Bundestagsabgeordnete. Verzichtbar seien die Tests für Leute, die im Homeoffice oder abgeschottet im Einzelbüro arbeiten.

Dittmar: Lage in den Krankenhäusern ist prekär

Sabine Dittmar zeigte sich zuversichtlich, dass die Neuregelung nicht nur bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, sondern auch bei den Gewerkschaften auf Zustimmung stößt. Die Lage in vielen Krankenhäusern sei "prekär", so die Ärztin. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Die SPD-Abgeordnete kann sich derweil auch eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindertagesstätten, Schulen und Behinderteneinrichtungen vorstellen, um die Pandemie einzudämmen. Eine solche Regelung unter den Ampel-Parteien scheitere aber derzeit noch am Widerstand der FDP. 

In Bayern gilt bereits seit Dienstag eine 3G-Regel am Arbeitsplatz, nachdem die landesweite Corona-Ampel, die die Belastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern dokumentiert, auf Rot gesprungen ist. Allerdings reicht es hier zunächst, dass nicht geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber zweimal die Woche einen negativen Schnelltest vorlegen. Ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz, wie es die Ampel-Koalitionäre für nächste Woche planen, würde die Regelung im Freistaat indes toppen.

 
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  • mkraemer
    Schön wäre dann natürlich, wenn sich auch die nicht geimpften Beamten testen müssen. Es wird hier wieder nur von Arbeitnehmern gesprochen. Die ungeimpften AN in Quarantäne haben keine Lohnfortzahlung, über die Beamten wird hier nicht gesprochen. Ich frage mich, wie lange unser Volk diese Ungleichbehandlung noch aushält... bitte das *innen im obigen Text dazudenken
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  • dietmar@eberth-privat.de
    Die Ungleichbehandlung haben wir doch schon vor Covid-19 gehabt:
    - wesentlich höhere Pensionen als Renten
    - private Krankenversicherung
    - müssen sich nicht um Berufsunfähigkeit kümmern
    - Arbeitsplatzgarantie und keine Arbeitslosenversicherung
    - günstigere Konditionen bei Krediten
    hab ich was vergessen?
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  • 1958kosb
    Wären Sie halt Beamter geworden. Was hat sie zurückgehalten?
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  • seneca
    Keine Sorge, die ungeimpften Beamten werden getestet. Im Übrigen ist die Impfquote der Beamten überdurchschnittlich hoch. Wieso sind Sie eigentlich kein Beamter geworden? Steht jedem offen.
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  • chrihand
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  • Braun_Matthias@hotmail.com
    Impfen schützt vor einem schweren Verlauf. Nach aktuellen Informationen sind 75% der Corona Intensivpatienten ungeimpft.
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  • steffen.cyran@freenet.de
    Zuerst waren es 95 %.

    Jetzt sind es 75 %

    Es verschiebt sich immer weiter; in der Altersgruppe über 60 Jahre sind es schon fast 50 % !
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  • dietmar@eberth-privat.de
    "... in der Altersgruppe über 60 Jahre sind es schon fast 50 % !"

    Sie machen Taschenspielertricks mit den Zahlen und verschweigen wichtige Zahlen.

    Im letzten Wochenbericht (2011-11-04) des RKI: "Noch ohne Impfung sind ... 13 % in der Altersgruppe ab 60 Jahre."
    Weiterhin liegen in den letzten 4 Wochen (KW40-43) 34,5% der Impfdurchbrüche auf der Intensivstation. Keine "fast 50 %". Todesfälle in den letzten 4 Wochen 43,0 % der Impfdurchbrüche.
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-04.pdf?__blob=publicationFile

    D.h. 65,5% Intensivpatienten (57,0% Todesfällen) der über 60-jährigen sind Ungeimpft. OBWOHL bei den über 60-jährigen nur noch etwa 15% nicht geimpft sind. Also machen nur 15% Ungeimpfte mehr als die Häfte (65,5%) bei den Intensivbetten und 57% bei den Todesfällen an Covid-19 aus.

    Last euch impfen, Impfung wirkt
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  • christoph1979
    Am lustigsten finde ich, dass Söder mit seinen Bayern den größten „ Sauhaufen“ deutschlandweit hat…
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  • Albatros
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  • nkestler@aol.com
    Es wurde immer noch nicht erwähnt, wer diese Tests denn zahlt.
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  • tommy33
    Wenn DER Staat etwas bezahlt, dann IMMER von dem Geld der Bürger welches als Steuern eingezogen worden sind……
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  • Euphyll
    Der nächste Schritt des gläsernen AN: weniger Punkte, schlechtere Beurteilungen, etc. pp. Deshalb ist der Datenschutz so wichtig. Ungeimpfte werden natürlich schlechter gestellt.
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  • Steler06501902
    jaja, alles gut, jammere und heule weiter rum, wenn es dir hilft.. aber bitte leise und alleien im Keller.
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  • steffen.cyran@freenet.de
    Wer das als Gejammer abtut, hat NICHTS verstanden.
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  • kh070656
    Was gibt es da nicht zu verstehen??? Wenn ich mich nicht impfen lasse, muss ich mich testen lassen.
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  • Oreus
    Wer seinen Impfstatus nicht preisgeben will, muss sich dann halt täglich testen lassen, egal, ob er geimpft ist, oder nicht... Damit ist seine Datensicherheit auch gewährleistet.
    Aber merkt Ihr: Hier wird es nur noch absurd: Jeder könnte sich impfen lassen!
    Diesen ganzen Mist haben wir ja nur deswegen, weil sich immer noch zu viele, aus unterschiedlichen Gründen, nicht impfen lassen wollen. Da gibt es sogar Menschen, die anderen nicht sagen wollen, dass sie bereits doppelt geimpft sind!
    Was mich jedoch sehr wundert, ist dass gerade in den Bundesländern der ehemaligen DDR, die Impfmüdigkeit besonders hoch ist: Denn gerade in der DDR war Impfen schon immer eine Königsdisziplin! Dort hatte man z.B. Polio durch Impfungen schon lange nahezu ausgerottet, bevor der Westen überhaupt in die Puschen kam!
    Doch, als ich selbst ein Kind im Westen war, hätte der Arzt mit uneinsichtigen Eltern nicht lange diskutiert: Der hätte gesagt: "Das Kind braucht das!", und schon war die Spritze drin...
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  • dbuettner0815@gmail.com
    Earum nicht, Euphyll????
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  • kerstin.celina@gmx.de
    Es wird auch Zeit, dass Arbeitgeber:innen endlich fragen dürfen, was bei jedem Gaststätten-, Kino- und Fußballstadionbesuch schon längst abgefragt werden darf: der Impfstatus, bzw. die Vorlage eines Testnachweises. Und im Betrieb war das bislang nicht möglich, da fehlt mir jegliches Verständnis dafür.
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  • al-holler@t-online.de
    na dann machen Sie mal, sie sin ja jetzt mit Ihren Grünen - in der neuen Regierung - vielleicht?! - und die macht ja jetzt neue(?) vorschläge....
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