Über diese Liste wird Bad Kissingen noch viel diskutieren. Denn, was sich der Stadtrat bei der Haushaltsberatung an Einschnitten zur Konsolidierung der städtischen Finanzen vorgenommen hat, ist vielfach schmerzhaft. Und es ist, wie bei der Eissporthalle, zum Teil sogar schon überraschend konkret.
Wie berichtet, soll die Halle an russischsprachige Investoren verkauft werden, damit die sie ab der Saison 2017/18 auf eigene Rechnung betreiben. Die Stadt verhandelt bereits. Sollten die Gespräche nicht erfolgreich sein, heißt es im Konzept von OB Kay Blankenburg und Kämmerer Gerhard Schneider zur Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung, dann „wird die Eishalle mit dem Ende der Saison 2016/2017 geschlossen“.
Standortwechsel fürs Hallenbad
Dass die Stadt sich auch des Hallenbads entledigen will, ist bereits bekannt. Allerdings soll dafür von den Stadtwerken an der KissSalis Therme ein neues Hallenbad gebaut und betrieben werden. Beim Terrassenbad hatte der Stadtrat zunächst eine komplette Sanierung der Becken beschlossen. Seit Dezember zeichnet sich aber eine Mehrheit dafür ab, auf das Aktionsbecken zu verzichten.
Liegenschaften, an denen Probleme mit der Verkehrssicherungspflicht drohen – das Turniergebäude ist so ein Fall – sollen nicht saniert, sondern einfach gesperrt werden.
Schon früher 'mal Verkaufspläne
Bemerkenswert ist auch die Ankündigung, die Stadt wolle jeweils abwägen, ob es nicht günstiger ist, Objekte, die sie gewöhnlich verpachtet, ganz zu verkaufen. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang der Campingplatz und die Reitanlage Obere Saline. Nur ganz allgemein ist außerdem von Gaststätten die Rede. In Frage kämen da, zum Beispiel, die Gaststätte Zoom Eulenspiegel oder das Forsthaus Klaushof. Vielleicht fände sich auch eine Art Teileigentumslösung beim Ratskeller. Zur Erinnerung: Die Eule sollte schon einmal verkauft werden. Damals regten sich massive Proteste. Manche der seinerzeit an Aktionen Beteiligten, sitzen heute im Stadtrat.
Dass der Sparzwang den Kissinger Sommer nicht ungeschoren lässt, weiß der neue Intendant Tilman Schlömp bereits. Wie berichtet, soll es eine jährliche Defizitobergrenze von 500 000 Euro geben. Ab 2018, so steht es im Konsolidierungsprogramm, werde auf die Einhaltung dieser Vorgabe geachtet.
Winterdienst: Nur noch das rechtlich Notwendige Mehr Aufwand für private Räumarbeiten in den Straßen oder einfach ein höheres Risiko beim Fahren soll bei Schnee und Eis auf die Bürger zukommen. Ab 2018 will die Stadt nämlich „den Winterdienst im gesamten Stadtgebiet auf den rechtlich zu leistenden Umfang“ reduzieren. Diverse Gebühren steigen
In einigen Bereichen geht es auch an die Geldbeutel. Für 2017, heißt es im Konsolidierungsprogramm beschönigend, „sind Gebührenanpassungen umzusetzen“. Ausdrücklich genannt werden Museum Obere Saline, Stadtbücherei, Friedhof und Straßenreinigung. Für Vereine und Institutionen will das Rathaus zudem einen Anteil an den Betriebskosten fordern, wenn sie städtische Hallen für den Erwachsenenbereich nutzen.
Vorauszahlung auf Straßenausbaubeiträge
Durchaus schmerzhaft kann für Betroffene werden, was im Konsolidierungsprogramm über Straßenausbaubeiträge steht, welche die Kommune von Eigentümern der an die betreffenden Straßen angrenzenden Grundstücken erhebt: Die Eigentümer sollen zu Vorausleistungen verpflichtet werden.
Dass sie nicht auf Kosten sitzen bleiben oder sie lange zwischenfinanzieren muss, will die Stadt künftig bei der Erschließung von Bauland gewährleistet wissen. Bedingung für die Erschließung neuer Flächen soll daher sein, dass der Kostenaufwand dafür über einen „zeitnahen Verkauf der Grundstücke“ schnell wieder hereinkommt. „Zwingend kostendeckende Gebühren“ fordert das Papier zudem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Investitionen in die Abwasserbeseitigung.
Beschluss fiel einstimmig
Ob die Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen, berechtigt ist, und ob besonders schmerzhafte Sparansätze noch im politischen Streit untergehen, lässt sich im Moment nur schwer einschätzen. Der Beschluss über das Konsolidierungsprogramm fiel jedenfalls einstimmig.
