Die finale Debatte über den städtischen Haushalt 2017 lässt sich ohne Probleme in zwei ganz verschiedene Richtungen deuten. Die eine Seite ist: Die Linie des Oberbürgermeisters, bei Investitionen sehr vorsichtig und zurückhaltend zu agieren und nur für ausgewählte, fast schon unvermeidliche Projekte Geld bereitzustellen, hat eine breite und stabile Mehrheit. Dafür spricht das Abstimmungsergebnis. SPD und DBK, Freie Wähler und Ausschussgemeinschaft aus Bürgern für Umwelt, Grünen und FDP stimmten zu. Nur die CSU war geschlossen dagegen. Die andere Seite aber ist: Der Ton wird rauer.
Mit mehreren Stimmen sprechen
Das hat mit dem aktuellen Zustand der CSU-Fraktion zu tun. Deren innere Auseinandersetzung um die Frage, ob man Opposition lieber freundlich im Ton und sachlich im Inhalt betreiben sollte oder eher auf die Herausstellung inhaltlicher Unterschiede bedacht und mit mehr Schärfe im Ton, ist erkennbar nicht entschieden. Am Mittwochabend äußerte sich das darin, dass die Fraktion mit mehreren Stimmen sprach.
Riss in der CSU
Zwei davon, Wolfgang Lutz und der von diesem Amt zurückgetretene frühere Fraktionsvorsitzende Michael Heppes demonstrierten dabei große Distanz. Lutz fragte: „Wenn die Stadt jetzt nicht investiert, wann dann?“ Er nannte den Haushalt „desaströs“ und forderte OB Kay Blankenburg (SPD) zum Rücktritt auf.
Heppes distanzierte sich darauf ausdrücklich von Lutz. Mit seiner Auffassung von Stadtratsarbeit habe dessen Verhalten nichts zu tun. Er glaube auch, dass eine deutliche Mehrheit der CSU-Fraktion so etwas nicht wünsche.
Inhaltlich waren die Unterschiede interessanter Weise jedoch gar nicht so groß. In der Ablehnung des Haushalts zeigten sich die sieben anwesenden CSU-Ratsmitglieder am Ende durchaus einig.
SPD: Etat mit Maß und Vernunft
Die anderen Fraktionen reagierten zum Teil belustigt auf die Differenzen der CSU. Bernd Czelustek sprang für die SPD Blankenburg zur Seite und hielt Lutz vor, er verlasse mit seinem Verhalten „den Boden einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Inhaltlich stimmten die Fraktionen dem Etatentwurf allerdings ohne große Diskussionen zu. Czelustek etwa sprach von einem Haushalt „mit Maß und Vernunft“.
Immer noch nicht ausgeglichen
In Zahlen ausgedrückt hat der Etat 2017 der Stadt im Ergebnishaushalt ein Volumen von 51,3 Millionen Euro bei den Erträgen und von 52,5 Millionen bei den Aufwendungen. Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis von minus 1,23 Millionen Euro, rechnete Kämmerer Gerhard Schneider vor. Der Haushalt 2017 ist also immer noch kein ausgeglichener.
Weiterer Bericht in der morgigen Ausgabe, Thema ist dann: Die Stadt denkt über Verkäufe und weitere schmerzhafte Einschnitte nach.
