Die Beschäftigten der Staatsbad GmbH stehen bald ohne Interessenvertretung da. Die Amtszeit des Betriebsrats geht zu Ende. Kandidaten für die neue Wahl gibt es nicht.
In der Einschätzung, dass das weder für das Unternehmen noch für die Bediensteten ein günstiger Zustand sei, klingen die Beteiligten auf beiden Seiten noch weitgehend einig. Wenn sie aber die Ursachen beurteilen sollen, gehen die Ansichten auseinander.
Schlechtes Verhältnis
Sinan Öztürk, Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, führt die „Bedenken der Beschäftigten, sich für den Betriebsrat zur Verfügung zu stellen“, auf ein schlechtes Verhältnis zwischen Geschäftsleitung und bisherigem Betriebsrat zurück. Vertrauensvolle Zusammenarbeit habe man das nicht nennen können.
Der bisherige Vorsitzende des Betriebsrats habe einem Neustart nicht im Wege stehen wollen und förmlich angekündigt, Platz zu machen. Von den Beschäftigten sei aber niemand bereit gewesen zu kandidieren. So laufe jetzt die Amtszeit des bisherigen Betriebsratsgremiums ab, ohne dass ein neues gewählt wurde.
Neuer Versuch nach Geschäftsführerwechsel?
Ganz aufgeben will die Gewerkschaft nach Öztürks Worten das Bemühen nicht, irgendwie doch noch zur Wahl eines Betriebsrats zu kommen. Möglicherweise biete sich ja nach dem unmittelbar bevorstehenden Wechsel in der Geschäftsführung der Staatsbad GmbH von Frank Oette auf Sylvie Thormann eine Gelegenheit. Letztlich hänge aber auch ein neuer Versuch von der Bereitschaft unter den Beschäftigten ab, für die Interessenvertretung zu kandidieren.
Bedauern über die Lücke bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmer äußerte auch Kurdirektor Frank Oette. Es sei schade, teilte er auf Anfrage mit, „dass die Mitarbeiter ihre Interessen derzeit nicht mehr vertreten lassen möchten.“ Die Geschäftsführung jedenfalls unterstütze die Bildung eines Betriebsrats jederzeit.
Oette: Persönliche Interessen im Vordergrund
Die Gründe der aktuellen Entwicklung schätzt Oette ganz anders ein als die Gewerkschaft. Auf die Frage nach seinem als „sehr schlecht“ beschriebenen Verhältnis mit dem bisherigen Betriebsrat, erklärt Oette, sein „ganz persönlicher Eindruck“ sei, „dass der letzte Betriebsrat nicht wirklich die Interessen der Mehrheit der Belegschaft vertreten hat.“ Aus seiner Sicht hätten da „leider immer wieder persönliche Interessen im Vordergrund“ gestanden. Für die Zeit nach seinem Weggang wünsche er der Staatsbad GmbH aber, „dass sich in absehbarer Zeit ein Betriebsrat bildet, der mit der Geschäftsführung kooperativ und vertrauensvoll zusammenarbeitet“.
Die Stellungnahme von Oberbürgermeister Kay Blankenburg, der als Stadtoberhaupt für den Mehrheitsgesellschafter der Staatsbad GmbH spricht, klingt ähnlich. Grundsätzlich finde er es traurig, sagte der OB mit SPD-Parteibuch, wenn es bei der Staatsbad GmbH keine Personalvertretung gebe. Er denke, das im Betriebsverfassungsgesetz geregelte System der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe sich bewährt.
Blankenburg: Nicht mit allen Probleme
Aus seiner Sicht könne man nicht von allgemeinen Problemen im Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sprechen, sondern nur von Querelen mit Teilen des Betriebsrats. Mit der Person Oette habe das nichts zu tun. Auseinandersetzungen habe es schon vor dessen Ankunft bei der Staatsbad GmbH gegeben. Den Gedanken, die Geschäftsführung sei verantwortlich für eine Stimmung, dass sich jetzt niemand traue zu kandidieren, nannte Blankenburg zudem „abwegig“. Für die Zukunft hoffe er aber auch, dass sich ein neuer Betriebsrat etablieren lasse, der dann die Interessen der Beschäftigten vertrete und nicht Einzelinteressen.
Betriebsratsvorsitzender. Viel eingeschüchtert
Der Vorsitzende des bisherigen Betriebsrats hält dem entgegen, aus seiner Sicht habe die Geschäftsführung „ordentliche Verhandlungen“ stets verweigert. Viele Vorstöße des Betriebsrats seien „abgebügelt“, vieles sei verzögert worden, viele gute Leute hätten das Unternehmen verlassen. Viele Beschäftigte seien „eingeschüchtert“, das sei für ihn auch der Grund, warum sich niemand habe aufstellen lassen. Er selbst sei ebenfalls zermürbt.
