
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münnerstadts Bürgermeister Helmut Blank: „Es gibt zwei Ermittlungsverfahren, die parallel laufen“, bestätigt der Schweinfurter Oberstaatsanwalt Norbert Spintler. Es gehe um die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Außerdem soll es bei der Vermietung der Mehrzweckhalle Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
Details nennt Spintler nicht, allerdings sagt er, dass der Vorwurf der Untreue gegenüber Helmut Blank im Raum steht. Die polizeilichen Ermittlungen laufen noch.
Den Stein ins Rollen gebracht hat offensichtlich die Anzeige eines Bürgers, der nicht Mitglied des Stadtrats ist. Im zweiten Fall sollen die Behörden selbstständig tätig geworden sein.
Bürgermeister Blank gibt sich gelassen
„Ich weiß von den Verfahren“, sagt der Bürgermeister dazu. Es gehe um eine Sitzung im Juni 2018, bei der er nicht entlastet worden sei. „Ich sehe dem äußerst gelassen entgegen.“ Und: „Es geht nur darum, eine Person zu demontieren, das ist klar. Aber das hat man in den letzten Jahren wiederholt versucht – ohne Ergebnis.“ Weiter sagte Blank: „Wenn das Ergebnis feststeht, werde ich die Öffentlichkeit mit Freude informieren.“
Dabei geht es um einen Fall aus dem Jahre 2017: Damals war ans Licht gekommen, dass die Stadt Geld an eine Anwaltskanzlei überwiesen hat. Von medienrechtlicher Beratung war die Rede. Was es damit auf sich hat, wollten die Fraktionen Forum aktiv, Freie Wähler, SPD sowie der fraktionslose Leo Pfennig vom Bürgermeister wissen. Einen Fragenkatalog beantwortete dieser jedoch zunächst nicht. Daraufhin erzwangen einige Stadträte 2017 eine Sondersitzung, Blank legte die Antworten dann zunächst schriftlich in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung vor. Erst auf Drängen des Stadtrates kam das Thema in den öffentlichen Teil.
Es geht um eine Rechtsberatung
Blank hatte sich demnach damals über einen Kommentar in der „Saalezeitung“ geärgert. Daraufhin habe er sich für knapp 5500 Euro medienrechtlich beraten lassen. Auf eine Gegendarstellung als Konsequenz aus der Beratung verzichtete er nach seiner Darstellung und begründete dies mit Blick auf die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Presse. Kritik gab es aus den Reihen der Stadträte, weil er die Auszahlung des Anwaltshonorars alleine unterschrieb, obwohl bei dieser Summe zusätzlich die Bestätigung eines zweiten Verwaltungs-Mitarbeiters erforderlich gewesen wäre.
Die weiteren Ermittlungen beziehen sich auf die kostenfreie Überlassung der Mehrzweckhalle an einen kommerziellen Veranstalter 2012 und 2013. Das Landratsamt Bad Kissingen hatte bereits 2017 festgestellt, dass es dafür einen Stadtratsbeschluss gebraucht hätte. Dies Schreiben tauchte auf hartnäckiges Nachfragen eines Stadtrates erst zehn Monate später wieder auf. Entgegen der üblichen Vorgehensweise im Rathaus trägt es keinen Eingangsstempel. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass der Stadt durch das eigenmächtige Verhalten des Bürgermeisters Miete entgangen ist.
Einer Staatsanwaltschaft müssen schon diverse Gründe vorliegen, bevor diese zu ermitteln beginnt.
ich kenne keinen Stadtrat, in dem soviel Gift ist wie in Münnerstadt.
Sich zum Wohle der Stadt zu engagieren geht anders. Ein erfolgreiches 2019
Anscheinend ist er unantastbar, geben tut er sich zumindest so.
Ich kenne keinen BGM der soviel Mist baut.
Ich denke hier ist es auch so!
Die Staatsanwaltschaft wird das schon richten!
Dafür sind sie da!
Da kann er noch so "treu" herein schauen "Gesetz ist Gesetz"!
Daran muss sich auch ein Bürgermeister halten!