"Die Stimmung unter den Landwirten ist hundsmiserabel", machte ein Diskussionsteilnehmer im Saal des Gasthaus Brust am Donnerstagabend, 31. August, seinem Unmut Luft. Rund 70 Landwirte waren gekommen, um mit den Landtagskandidaten ins Gespräch zu kommen.          

Damit blieb die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Kreisobmann Edgar Thomas wertete dies bei der Begrüßung auch als Ausdruck einer gewissen Resignation.

Keine ausgewiesenen Experten

Dennoch herrschte  bei aller Enttäuschung  eine wohlwollende Atmosphäre vor. Ein Manko der dreistündigen Aussprache war schnell ausgemacht: Bei den Kandidaten handelt es sich nicht um ausgewiesene Landwirtschaftspolitiker, wie sie selbst einräumten.  Bei der Einladung zu kommenden Veranstaltungen werde man das berücksichtigen, sagte Thomas.

So blieb es in der sachlichen Aussprache, bei der sich die Kandidaten auf dem Podium kaum gegeneinander in Stellung brachten, überwiegend bei Allgemeinplätzen. Schnell fokussierte sich die Aussprache auf die überbordende staatliche Bürokratie.

"Das wird ja immer mehr", wetterte ein Redner. Inzwischen bestehe die landwirtschaftliche Arbeit zu 60 Prozent aus der Erfüllung bürokratischer Pflichten. Ein Kritiker legte nach: "Wenn das so weitergeht, sind es in zehn Jahren 90 Prozent".

Sandro Kirchner stellte Bayern bundesweit als führend bei der Förderung der Landwirtschaft mit familiären Strukturen dar,  kassierte aber Gelächter, als er als eines seiner Ziele den Bürokratieabbau umriss. "Sie haben ja Recht", räumte Kirchner später ein.  

Bürokratie nimmt weiter zu

Ursache hierfür sei aber auch, dass sich alle beteiligten Behörden mehrfach absichern und mit Fördergeldern verantwortungsvoll umgehen wollen, so Kirchner weiter. Dass Bayern in Sachen Bürokratie besonders schlimm sei, wollte er so nicht stehen lassen. "Das möchte ich erst einmal verifizieren."  

Für Missmut sorgt bei den Landwirten offenbar vor allem, dass bei Anträgen für gleiche Projekte für unterschiedliche Behörden mehrfach Formulare ausgefüllt werden müssen. Doch der verschiedentlich vom Podium geäußerte Vorschlag zur Zusammenlegung von Meldevorgängen  ging den Landwirten nicht weit genug. Max Hümmer sieht eine große Vereinfachung durch die Digitalisierung, weil einmal eingestellte Daten dann stets beibehalten werden könnten.                     

"Zunehmend gegängelt"

"Das ist noch keine Lösung", so eine Rednerin, der die Wendung der Debatte in Richtung Digitalisierung nicht gefiel, zumal viele Ältere mit der Technik überfordert seien.  Grundsätzlich würden die Landwirte zunehmend gegängelt, hieß es auf breiter Front aus dem Publikum mit Blick auf den künftigen Einsatz von Tierwohlbetreuern und zunehmenden Dokumentationspflichten bei Medikamenten über eine Tierarzneimitteldatenbank.  

Besorgniserregend sei, dass selbst Landwirte unmittelbar nach der Ausbildung nicht alleine mit ihren Dokumentationen zurechtkommen, schilderte eine Landwirtin.  Dazu schreite die "Enteignung" über die Flächenstilllegung voran. 

"Keine Planungssicherheit mehr"

"Es gibt keine Planungssicherheit mehr", so ein Landwirt. So sei es kaum möglich, Investitionen über fünf Jahre hinaus zu planen, weil danach vielleicht schon wieder andere Gesetze gelten würden. Große Verunsicherung herrscht unter den Landwirten auch über das jüngst von der EU verabschiedete Naturwiederherstellungsgesetz, laut dem 20 Prozent der Natur wieder hergestellt werden müssen.

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Nach ihrer Position zu diesem Gesetz befragt, mussten die Landtagskandidaten passen. "Da müssen wir erst unsere Hausaufgaben machen", räumte Matthias Kleren, zu möglichen Auswirkungen in der Region befragt, ein. "Die Politik hat vor allem auch ein Vermittlungsproblem, folgerte Kreisobmann Edgar Thomas zur Gesetzgebung auf höheren Ebenen.

Kritik an Bioquote

Als weiteres Aufregerthema entpuppte sich die angekündigte Quote von 30 Prozent für den Biolandbau ab 2030. Das könne Marktstrukturen zerstören, weil viele Menschen nicht in der Lage seien, die erforderlichen Mehrpreise zu bezahlen. Keine Pluspunkte sammelte Mark Decker mit dem Vorschlag, Bioprodukte auch steuerlich zu fördern. "Das führt zu neuer Bürokratie", lautete ein Einwand.

Auf wenig Resonanz stieß der Vorschlag von René van Eckert, auch in Bayern, nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen, eine Enquete-Kommission zur Landwirtschaft mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen einzurichten. Zu wenig greifbar erschien den Landwirten angesichts ihrer Sorgen ein anderer Vorschlag von Mark Decker, die Ämter für Landwirtschaft zu lokalen Kompetenzzentren auszubauen. Sandro Kirchner räumte ein, dass dort in den vergangenen Jahren zu viel Personal abgebaut worden sei.

Es gab auch Einigkeit bei den Kandidaten

Einig schienen sich die Kandidaten am Podium, die Politik nicht für alles verantwortlich zu machen. Es gelte, die Vorwürfe jeweils punktgenauer in Richtung Land, Bund oder EU zu adressieren, appellierte Kirchner. Er warb bei den Landwirten dafür, sich stärker politisch zu engagieren. Kreisobmann Thomas wandte ein, dass es immer schwerer zu erkennen ist, welche Ebene für was Verantwortung trägt. Auf jeden Fall wolle man mit der Politik im Gespräch bleiben.

Nicht eingeladen war, wie es hieß, mit Blick auf mögliche Unstimmigkeiten bei den Kandidaten-Nominierungen, der Landtagskandidat der AfD, Holger Engel. Rechtsextremisten sollten sich ein anderes Forum suchen, sagte Thomas.