Die für Dienstagnachmittag geplante Sondersitzung des Kissinger Stadtrats zum Thema Nationalpark Rhön hat noch nicht begonnen, da gibt es schon Streit. Einige Stadträte haben das Gefühl, OB und Verwaltung wollten sie bei der Information austricksen.
Fraktionsübergreifend
Hintergrund ist nach Angaben von Betroffenen ein fraktionsübergreifender Antrag von zwölf Stadträten, die sich zu der für die Sitzung angekündigten Informationen durch eine Vertreterin des Umweltministeriums auch jemand wünschten, der die forstwirtschaftliche Position vertritt. Unterstellt war dabei offenbar, dass diese eine Art kritischen Gegenpol gegen die Aussagen des Ministeriums für einen Nationalpark bilden könnten. Vor diesem Hintergrund schlug die Gruppe von Ratsmitgliedern zwei ehemalige Forstleute aus der Region vor, die bereits durch kritische Äußerungen zu Nationalparkplänen für die Rhön in Erscheinung getreten sind.
Verärgert
Verärgert hat einige aus der Gruppe nun, dass sie nach eigenen Angaben ihren Wunsch vor einer Woche vorgetragen, zunächst aber keine Antwort darauf bekommen hätten. Erst am Dienstagmorgen, wenige Stunden vor der Sitzung, sei die Mitteilung eingetroffen, dass die forstwirtschaftliche Information in der Sondersitzung ein Ministerialbeamter liefern solle, der ebenfalls aus dem Haus von Umweltministerin Ulrike Scharf kommt. Der, so die Vermutungen aus der Gruppe von Räten, werde aber wohl kaum die forstwirtschaftliche Gegenposition zu seiner Ministerin einnehmen.
Auch kritische Positionen hören
CSU-Fraktionssprecher Steffen Hörtler erklärte dazu auf Anfrage, er verstehe nicht, warum da jetzt ein Ministerialbeamter aus dem Umweltministerium informiere und nicht einer aus dem Landwirtschaftsministerium. Es sei doch deutlich gewesen, dass sich die Gruppe von Räten, um deren Anliegen es geht, auch kritische Positionen zu ihrem Recht kommen lassen wollte: „So eine Vorgehensweise“, sagt Hörtler, „schafft kein Vertrauen“.
Eine formelle Reaktion auf den Ärger der Stadträte war am Dienstag aus dem Rathaus nicht zu bekommen. Pressesprecher Thomas Hack wollte sich vor der Sitzung nicht zu den Vorgängen äußern.
Kein Kommentar der Stadt
Es heißt aber, das Rathaus habe sich wegen des Wunsches nach einem kritischen Gegenpol in der Klemme gefühlt und nach einer Kompromisslösung gesucht. Eine Art Podiumsdiskussion durch die Hintertür habe man dem Umweltministerium nicht aufzwingen wollen. Es sei ohnehin nicht leicht gewesen, die gewünschte zusätzliche Informationsmöglichkeit aus erster Hand in kurzer Zeit zu realisieren.