Ob CDU und CSU mit der AfD zusammenarbeiten, das entscheidet sich auf Bundesebene. Deshalb war das öffentliche Erschrecken über die indirekte Zusammenarbeit der Union mit der AfD bei der Migrationspolitik auch so enorm: Wenn die Union es im Bund in Kauf nimmt, ihre Politik mit Stimmen der in Teilen rechtsradikalen AfD durchzusetzen, warum sollte es dann in Landesparlamenten, in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten keine Zusammenarbeit geben? Aus Angst und Sorge davor sind seit der Abstimmung zum umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetz bundesweit hunderttausende Menschen demonstrieren gegangen.      

Wahlkampf-Getöse des Grünen Ex-MdB

Gerade weil der Streit um Migration und die Brandmauer zur AfD das derzeit größte Thema in der Bundespolitik und im Wahlkampf ist, irritiert es doch, dass der Grüne Ex-MdB und Hammelburger Ehrenbürger Hans-Josef Fell sein Renommee nutzt, um in der Sache ausgerechnet einen Lokalpolitiker öffentlich anzugehen – noch dazu einen, der sich bislang stets deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt positioniert hat.   

Natürlich darf auch in der Kommunalpolitik von jedem gewählten Mandatsträger erwartet werden, dass er sich zur Brandmauer zur AfD äußert. Das würde insbesondere dann gelten, wenn es einen begründeten Anlass dafür geben würde, etwa wenn örtlich die Zusammenarbeit mit der AfD konkret zur Debatte stehen würde oder derjenige durch entsprechende Aussagen aufgefallen wäre. All das ist bei Armin Warmuth allerdings nicht der Fall.  

Brief wirft kommunalpolitische Gräben auf

Die Forderungen, die Fell in seinem öffentlichen Brief an den Hammelburger CSU-Bürgermeister stellt, sind reines (Wahlkampf-)Getöse, ohne irgendwelche politische Auswirkungen: Warmuth als Lokalpolitiker ist nicht der richtige Adressat, um auf Bundesebene einen Parteibeschluss durchzusetzen. In der Hammelburger CSU würde ein Beschluss, die Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, derzeit ebenfalls nichts ausrichten, schlicht, weil die AfD im Stadtrat nicht vertreten ist.   

Fells Forderungen laufen ins Leere. Das einzige, was er erreicht, ist es, lokalpolitische Gräben zwischen den demokratischen Parteien aufzuwerfen. Er bringt Warmuth ohne erkennbaren Grund in eine Situation, sich rechtfertigen zu müssen und rückt ihn damit in ein schlechtes Licht. In der Lokalpolitik geht es darum, parteiübergreifend und konstruktiv zusammenzuarbeiten. An die Parteispitze der Union adressiert, wäre Fells Brief legitim, im Lokalen ist er es nicht.