So entspannt wie zurzeit war Bad Kissingens Kommunalpolitik beim Blick in die Stadtkasse schon lange nicht mehr. Auf Dauer enthebt das die Stadträte aber trotzdem nicht des seit Jahren gewohnten Zwangs, immer weiter zu sparen.

Kämmerer Gerhard Schneider erklärte das dem Finanzausschuss des Stadtrats gegenüber am Mittwoch unter anderem mit dem Blick auf anstehende Aufgaben. Die Kanalsanierung im Stadtzentrum und die Neugestaltung der Fußgängerzone stelle nicht nur technisch, sondern auch finanziell die größte „Herausforderung der letzten Jahrzehnte dar“, schreibt er in seinem Papier zum Konsolidierungskonzept. Ohne die bisherigen Sparbemühungen und vor allem ohne die Stabilisierungshilfen des Freistaats hätte sich die städtische Finanzlage zuletzt ohnehin nicht gebessert. Immerhin habe die Stadt so ihren Schuldenstand zum Ende des gerade eben beendeten Jahres 2017 auf unter 21 Millionen Euro senken können.

Museum, Bücherei und Friedhof

Fortsetzen soll die Stadt ihre Konsolidierungsbemühungen unter anderem durch den permanenten Blick auf Einnahmemöglichkeiten und Kosten. Für 2018 bezeichnet der Kämmerer als zwingend, „die noch nicht erfolgten Gebührenanpassungen für die öffentlichen Einrichtungen“ umzusetzen. Gemeint sind damit die Eintrittspreise für das Museum Obere Saline, Entleihgebühren der Stadtbücherei, die Friedhofsgebühren und die Zahlungen der Bürger für die Straßenreinigung. Dazu müssten für die Nutzung städtischer Hallen „im Erwachsenenbereich“ Betriebskostenanteile erhoben werden. Gleichzeitig stehe „die kostendeckende Neukalkulation der Abwassergebühr ab 2019“ an.

Hallenbad wird geschlossen

Weitere Ansätze sind bereits beschlossen oder diskutiert.

Das Hallenbad wird geschlossen. Die Stadtwerke errichten als Eigentümer der Therme dort ein neues Hallenbad, das nicht mehr den städtischen Haushalt belastet. Beim Winterdienst plant das Rathaus für das gesamte Stadtgebiet die Reduzierung „auf den rechtlich zu leistenden Umfang“. Für den Kissinger Sommer gilt eine Defizitobergrenze. Die sitzt aber nicht mehr ganz so knapp wie zunächst vorgesehen.

Verkaufen statt verpachten

Anstatt ans Verpachten, denkt das Rathaus bei Vermögen, „das nicht der originären Aufgabenerfüllung der Stadt“ dient, ans Verkaufen. Aktuelles Beispiel ist der Campingplatz, den das Rathaus nach dem Ende der bisher geltenden Pacht zum Verkauf ausschrieb. Eine Antwort auf die Frage nach dem Stand der Dinge bei diesem Verkauf, wollte OB Kay Blankenburg am Mittwoch nicht geben. Zumindest nicht im öffentlichen Teil der Sitzung.

Bedingung beim neuem Bauland

Wenn die Stadt daran geht, neues Bauland zu erschließen, gilt dafür eine Bedingung: Alle anfallenden Kosten müssen durch zeitnahen Verkauf der Grundstücke gedeckt sein. Auch das wäre dann ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.