Landrat Thomas Bold bezeichnete den Kreishaushalt als "insgesamt ausgewogen". In den Vorberatungen zum Etat habe es "keine großen Änderungswünsche" gegeben. Allerdings stehe das Endergebnis noch unter dem Vorbehalt der Beratungen zum Schulzentrum Hammelburg, die am Dienstag, 8. März, im Kreis-Kulturausschuss stattfinden. Nicht abzusehen sind, laut Bold, auch die Dimensionen, die der Ukraine-Konflikt für den Landkreis haben wird. Damit meinte er die Zahl der Flüchtlinge, für die der Kreis dann wohl Unterkünfte suchen muss. Und nicht zu vergessen ist das Personal, das dann laut Bold eingestellt werden muss, um diese Aufgaben zu meistern.
Im Vorbericht zum Etat 2022, der in den vergangenen Wochen in allen Fraktionen diskutiert worden war, hatte Kämmerer Stefan Lang den Jahresüberschuss des Ergebnishaushalts noch mit einem Minus von 23 020 angeben müssen. Relativ zum Gesamthaushalt betrachtet, ist dieser Betrag zwar gering. Unterm Strich hätte dies aber bedeutet, dass der Haushalt 2022 nicht ausgeglichen gewesen wäre.
Ein Plus beim Jahresüberschuss
Am Montag im Kreisausschuss konnte der Kämmerer dann doch noch ein Plus vermelden: Es seien inzwischen weitere Erträge eingegangen, die man jetzt noch veranschlagen konnte. Es ergibt sich jetzt für 2022 sogar ein Jahresüberschuss von 264 080 Euro. Das ist zwar gut 18 Prozent weniger als 2021, aber der neue Etat gilt nun als ausgeglichen.
Der Ergebnishaushalt, der unter anderem auch die Pflichtaufgaben des Landkreises, wie beispielsweise Erträge und Aufwendungen im Sozialwesen und in der Jugendhilfe enthält, befindet sich mit rund 106 Mio. Euro erneut im Höhenflug (zum Vergleich: 96 Millionen Euro in 2020 und 100 Millionen Euro in 2021).
Kein Fehlbetrag im Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme, das heißt auch die finanzstarken Investitionen des Kreises abbildet, ergibt sich 2022 kein Fehlbetrag (2021 waren das noch minus 1,2 Millionen Euro). Vielmehr sprach Lang von einem Finanzierungsmittelüberschuss von rund drei Millionen Euro. Hintergrund dafür ist auch, dass im abgelaufenen Haushaltsjahr, laut Lang, deutlich weniger Auszahlungen für Investitionen getätigt wurden als geplant.
Das betraf auch die Auszahlungen für Baumaßnahmen. In den kommenden Jahren werde aber wieder wesentlich intensiver investiert, so der Kämmerer weiter. Ab 2024 will der Landkreis rund 29,2 Millionen Euro und 2025 dann rund 39,5 Millionen Euro in die Bautätigkeit stecken.
Liquidität des Kreises wird sinken
Zwar kann der Kreis, nach Aussage des Kämmerers, Fördermittel mit solchen Bau-Investitionen verrechnen, so zum Beispiel in 2022 insgesamt rund 13 Millionen Euro. Dennoch macht Lang keinen Hehl daraus, dass die Liquidität des Kreises in den nächsten Jahren sinken wird. Das war bereits bei den Etatberatungen 2021 angeklungen.
Die 26 Kommunen im Landkreis müssen jährlich einen Teil ihrer Steuereinnahmen und staatlichen Schlüsselzuweisungen über die Kreisumlage an den Landkreis abführen. Dieser Hebesatz soll zwar 2022, unverändert zu den Vorjahren, bei 41,5 Prozentpunkten bleiben. Doch die Umlage-Grundlagen haben sich verändert, sagte Lang und sprach von einem Zuwachs von rund 8,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt in 2022 um rund 3,6 Millionen Euro (7,3 Prozent) auf etwas mehr als 53 Millionen Euro an. Die Städte und Kommunen des Kreises könnten diese Mehrbelastung jedoch schultern, so Lang.
Bezirksumlage auch gestiegen
Aber auch der Kreis muss Transferleistungen entrichten, wie zum Beispiel die Bezirksumlage. Diese fällt 2022 zwar niedriger aus (nur 20 Prozentpunkte statt 20,2 in 2021). Aber auch im Bezirk sind die Umlagegrundlagen gestiegen. Der Landkreis muss an den Bezirk in 2022 nun rund 25,6 Millionen Euro entrichten (Steigerung zu 2021 um 6,2 Prozent).
Kreditaufnahmen des Kreises sind, laut Lang, bis 2025 in Höhe der ordentlichen Tilgung eingeplant, wie es der Kreistag im Jahr 2006 festgelegt hatte, damit eine jeweilige Nettoneuverschuldung vermieden wird.
Verschuldung geht ab 2024 nach oben
Was die Verschuldung des Landkreises angeht, ist die gute Nachricht, dass diese 2021 von 20,54 Millionen Euro auf rund 18,5 Millionen Euro gesunken ist. Die schlechte ist: Wegen anstehender großer Investitionen in den kommenden Jahren wird dieser Schuldenstand höchstens bis 2023 zu halten sein und könnte, laut Lang, schon Ende 2025 bei rund 46, 23 Millionen Euro liegen.
"Können wir uns das alles leisten?", fragte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tobias Eichelbrönner (Die Grünen/BfU) denn auch angesichts der anstehenden Bautätigkeit des Kreises und der daraus resultierenden Schulden-Prognose für 2025. Nach Angaben des Kämmerers seien in dieser Vorausschau die Fördermittel für die geplanten Investitionen in diesen Jahren noch nicht eingepreist. Lang: "Ich halte die kommenden Maßnahmen für umsetzbar."
Beim Empfehlungsbeschluss an den Kreistag gab's zwei Gegenstimmen: Tobias Eichelbrönner (Grüne/BfU) und Waldemar Bug (ÖDP/Klima).
