Der Kreishaushalt 2021 steht auf soliden Füßen. Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltung geplant. Bei den Erträgen (zum Beispiel Steuern, Gebühren und Zuweisungen) ergibt sich dieses Jahr die Rekordsumme von 100 Millionen Euro (96 Millionen Euro in 2020).
Noch sind 2021 die geplanten Erträge höher als die Aufwendungen (zum Beispiel Personalkosten, Steuern, Umlagen), so dass sich ein Jahresüberschuss von rund 323 000 Euro ergibt. 2020 war dieser Überschuss, der auch etwas über das Eigenkapital des Kreises aussagt, noch doppelt so hoch. Für die Folgejahre könnte sich der Jahresüberschuss noch weiter verringern, kündigte Kreiskämmerer Christian Metz bei den Etatberatungen im Kreistag an.
Umlagevolumina gestiegen
Was die laufende Verwaltungstätigkeit angeht, sind die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen einerseits und die Transferaufwendungen andererseits angestiegen, was laut Metz im Wesentlichen mit den gestiegenen Umlagevolumina der Kreis-, beziehungsweise Bezirksumlage zusammenhängt. Zum Verständnis: Das Kreisumlagevolumen wird 2021 um rund 2,3 Millionen Euro (4,96 Prozent) auf zirka 49,5 Millionen Euro ansteigen (Hebesatz 41,5 Prozentpunkte). Dieser Betrag, den die Kommunen an den Kreis entrichten müssen, macht zwar rund die Hälfte des Kreisetats aus. Andererseits muss der Kreis aber 2021 rund 24,1 Millionen Euro – das ist knapp die Hälfte der Kreisumlage – wiederum an den Bezirk entrichten (Hebesatz 20,2 Prozentpunkte).
Der Finanzhaushalt (96,5 Millionen Euro) bildet im Wesentlichen die Zahlungsströme des geplanten Haushaltsjahrs ab. Hier finden sich unter anderem auch die Ein- und Auszahlungen aus dem Investitionsprogramm. In diesem Haushaltsabschnitt ergibt sich 2021 ein Finanzierungsmittelfehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro. Der Betrag lag 2020 mit zirka 7,2 Millionen Euro noch erheblich höher, sagte Metz. Zu spüren sei hier die reduzierte Bautätigkeit, sagte Metz, denn ein Großteil der Baumaßnahmen ist in 2021 abgeschlossen, wie zum Beispiel der Neubau des Berufsbildungszentrums in Münnerstadt.
Es stehen noch Fördermittel aus
Das werde sich ab 2022 wieder deutlich ändern, wenn beispielsweise die Sanierung des Telekomgebäudes und der Neubau des Hammelburger Schulzentrums stärker ins Gewicht fallen werden. Günstig für 2021 ist, nach Metz’ Angaben, dass für die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen noch erhebliche Beträge aus den Förderverfahren zu erwarten sind (rund 14 Millionen Euro).
Die Liquidität, das heißt, die Fähigkeit des Kreises, Verbindlichkeiten zu begleichen, nimmt in den kommenden Jahren ab, prognostizierte der Kämmerer und stellte in den Raum, dass auf die Jahre 2021 bis 2023 hochgerechnet die Reserven des Landkreises aufgebraucht sein werden und zusätzlich dennoch ein Finanzbedarf von rund 15 Millionen Euro bestehen wird.
Schuldenstand bleibt auf demselben Niveau
Was den Hochbau angeht, sind 2021 unter anderem folgende Maßnahmen/Ansätze im Etat verankert: 6,5 Millionen Euro für die laufende Sanierung des Telekomgebäudes, 200 000 Euro für die Planung des gesamten Hammelburger Schulzentrums plus 1,1 Millionen Euro Planungskosten für das dort zu integrierende Hammelburger Gymnasium, eine Million Euro für die Sanierung der Bad Kissinger Berufsschule. Was Investitionen in die Kreisstraßen angeht (Tiefbau), fällt hier vor allem der Ausbau der KG 30 zwischen Zeitlofs und Roßbach mit zwei Millionen Euro ins Auge.
Derzeit beträgt der Schuldenstand des Kreises rund 20,5 Millionen Euro (zum Vergleich: 2008 waren das noch knapp 32 Millionen Euro). Wegen der anstehenden Investitionen wird’s allerdings auch in den nächsten vier Jahren bei diesem Schuldenstand bleiben, kündigte der Kämmerer an. Kredite sollen nur in Höhe der ordentlichen Tilgung aufgenommen werden, um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Das sind 2021 etwas mehr als zwei Millionen Euro.
55 Prozent der Ausgaben für den Sozialbereich
Ein interessante Rechnung machte Landrat Thomas Bold zum Kreisetat auf: Wenn man die Ausgaben des Kreises aus der Bezirksumlage (24 Millionen Euro), aus dem Bereich Soziales (16,7 Millionen Euro), aus der Jugendhilfe (11,3 Millionen Euro) und aus der Krankenhausumlage (2,5 Millionen) zusammenrechnet, hat der Landkreis insgesamt knapp 55 Millionen Euro für Sozialausgaben zu stemmen. Beim diesjährigen 100-Millionen-Haushalt Rekordhaushalt liegen also rund 55 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich, sagte Bold und wies darauf hin, dass dieses Paket zu 100 Prozent Pflichtaufgaben, Pflichtleistungen und Umlagen enthält.
Fraktionssprecher Roland Limpert (Freie Wähler/CBB und PWG) zeigte sich in seiner Haushaltsrede unter anderem damit zufrieden, dass die Kreisumlage bei 41,5 Prozentpunkten blieb und man damit vorsorgt, dass die Kommunen in den Etats eine freie Finanzspanne haben und die finanzielle Bewegungsfreiheit gewährleistet bleibt. Nach Limperts Ansicht befördern die für 2021 geplanten Maßnahmen die "Weiterentwicklung des Landkreises" und werden "Anforderungen an eine ökologische Ausrichtung" gerecht (Beispiel neuer Verkehrswegeplan).
Die Grünen forderten schnellen Richtungswechsel
Fraktionssprecher Volker Partsch (B'90/Die Grünen/BfU) lobte zukunftsweisende Planungen des Kreises, was beispielsweise Maßnahmen in der Jugendarbeit (Zeltplätze, Kikibu) oder in die Digitalisierung der Schulen angeht. Kritik gab's von seiner Seite jedoch zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), denn im bundesweiten Vergleich liege der Landkreis "auf einem der letzten Plätze". Das in den Kreisgremien inzwischen anvisierte neue Nahverkehrskonzept könne aber künftig Abhilfe schaffen, sagte Partsch. Was den Klimaschutz angeht, sieht Partsch zwar beim Kreis einen "Richtungswechsel", der aber "viel zu langsam" umgesetzt werde. Zudem stehe die KG 43 weiter im Finanzplan. Deshalb wolle man in der Fraktion dem Finanzplan 2020 bis 2024 mehrheitlich nicht zustimmen. Dem Haushalt 2021 werden "nicht alle" zustimmen, kündigte Partsch an.
CSU-Fraktionschef Siegfried Erhard sprach verschiedene Punkte an und bezeichnet die Investitionen in die Bildung (Schulen/Digitalisierung) als besonders wichtig. Was die Planungen fürs laufende Haushaltsjahr angeht, könne man von einer "gesunden Finanzausstattung" sprechen, resümierte der Fraktionsvorsitzende. Er warnte jedoch vor "wirtschaftlichen Rückschlägen" bis spätestens 2023. Denn die meisten Kommunen würden in Bezug auf die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern Rückgänge verzeichnen. "Und der Freistaat wird das vielleicht nicht ausgleichen." Dann sei der Kreis in der Pflicht und müsse gegebenenfalls bei der Kreisumlage reagieren.
Auch die ÖDP will den Klimaschutz forcieren
Der neue SPD-Fraktionssprecher Norbert Schaub machte darauf aufmerksam, dass man angesichts der erwähnten abnehmenden Liquidität des Kreises den Blick "in die richtige Richtung" behalten müsse. Adelheid Zimmermann (FDP) kritisierte, dass der Kreis Kredite aufnehme, um Kredite zu tilgen. Das könne ab 2022 Probleme bereiten. "Wir brauchen einen Beschluss, dass wir da etwas ändern müssen."
Waldemar Bug (ÖDP) sah den Klimaschutz nicht im Etat verankert. Deshalb könne die ÖDP auch dem Haushalt nicht zustimmen. Er erinnerte daran, wie schon im Kreisausschuss zuvor, endlich ein Klimaschutzkonzept in Angriff zu nehmen. Dafür müsse man werben und "die Bürger mitnehmen". Zudem forderte er, eine Stabsstelle für den Klimaschutz im Landratsamt einzurichten.
Der Etat ging schließlich mit 44:9 Stimmen durch. Das Abstimmungsergebnis zum Finanzplan: 42:11
