Zur Konsolidierung des Etats 2023 gleich 3,5 Prozentpunkte mehr bei der Kreisumlage einzufordern als in den vergangenen Jahren, war vonseiten der Kreisverwaltung sehr gewagt – angesichts der Tatsache, dass auch Städte, Märkte und Kommunen sich in Krisenzeiten nach der Decke strecken müssen. Dass der Hebesatz jetzt "nur" um 2,5 Prozentpunkte auf 44 Prozentpunkte erhöht werden soll, ist für die 26 Kommunen noch schmerzlich genug. Schließlich fallen damit rund 3,25 Millionen Euro mehr Umlage ins Gewicht (insgesamt 56,6 Millionen Euro).
Im Kreisausschuss wurde jedoch deutlich, dass diese Erhöhung notwendig ist, um Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt des Kreises zu decken und kein Minus ins kommende Haushaltsjahr mitzuschleppen. Denn wer weiß, wie’s weitergeht, zum Beispiel mit den Energiepreisen oder den Aufwendungen für Sozialleistungen.
Die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte mag so manchem Betrachter, so mancher Betrachterin ungehörig erscheinen. Man muss aber dazu wissen, dass der Hebesatz in den vergangenen vier Jahren mit 41,4 Prozentpunkten gleich blieb. Nach Angaben des Kämmerers Stefan Lang wurde die Kreisumlage davor, also in den Jahren 2014 bis 2019, sogar jährlich gesenkt.
Zudem ist der aktuell geplante Hebesatz für 2023 kein Rekordwert. Im Jahr 2013 hatte die Kreisumlage im Landkreis Bad Kissingen sogar schon einmal 49,9 Prozentpunkte betragen. Der Vergleich zu den Vorjahren ist allerdings relativ, weil sich Umlagekraft und Umlagevolumen stets verändern.
CSU-Fraktionssprecher Martin Wende bemerkte im Kreisausschuss zu Recht, dass es in vorausgegangenen Jahren stets folgendermaßen ablief: Wurde die Umlage nicht erhöht, wies man im Kreistag einmütig darauf hin, dass man die Kommunen habe schonen wollen. Wurde sie erhöht, gab es stets ein paar Kritiker, die ins Feld führten, der Landkreis könne sich doch nicht für die Erfüllung seiner Aufgaben an den Kommunen bereichern.
Doch was sind eigentlich die Aufgaben des Landkreises? Sorgt er nicht unter anderem mit den Aufwendungen für Jugend- und Sozialhilfe für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis? Handelt er nicht im Interesse der Einwohnerschaft, wenn er Schulen ausstattet und Kreisstraßen und Radwege baut?
Nicht zu vergessen hält der Kreis auch Personal für die Belange der Kommunen bereit. Man denke da beispielsweise an den Klimaschutzkoordinator oder den Beauftragten in der Vergabestelle, der Kommunen in Bauangelegenheiten berät. Erwähnen kann man hier durchaus auch mal das umtriebige Personal im Regionalmanagement, welches immer wieder zukunftsträchtige Projekte an Land zieht, die dann letztendlich in den Kommunen angesiedelt werden.
