Vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer hat Oberbürgermeister Dirk Vogel bereits zweimal Ausblicke darauf gegeben, wie sehr die Corona-Krise in diesem Jahr auch die Finanzlage der Stadt Bad Kissingen beschädigen könnte. Zunächst sprach er da von 600 000 Euro weniger bei dieser aus den Gewinnen des örtlichen Gewerbes errechneten Steuer. Bereits kurz darauf korrigierte er die Zahl auf 800 000 Euro. Und als Kämmerer Stefan Lang am Mittwoch dem städtischen Finanzausschuss einen Zwischenbericht zur Haushaltslage vorlegte, rechnete er mit ungefähr 830 000 Euro weniger Gewerbesteuer als im vergangenen Jahr. Die Gewerbesteuer ist aber nicht die einzige Einnahmequelle der Stadt, die wegen Corona geringer sprudelt.
Mit Einbußen rechnen muss die Stadt darüber hinaus beim kommunalen Einkommenssteueranteil. Das legt bereits das Stichwort Kurzarbeit nahe. Dazu kommen geringere Einnahmen bei Sondernutzungsgebühren und Eintrittspreisen in städtischen Einrichtungen. Keine Einnahmen hatte eine Zeit lang auch die örtliche Spielbank, Auswirkungen auf die Spielbankabgabe für die Stadt liegen auf der Hand.
Defizitausgleich für die Staatsbad GmbH
Schmerzen bereitet die Corona-Krise aber nicht nur wegen geringerer Einnahmen. Leiden muss die Stadt auch wegen "Mehraufwendungen in Millionenhöhe", hieß es im Finanzausschuss beim Bericht zur Haushaltslage. Unterm Strich kommt die Kämmerei bei offensichtlich äußerst vorsichtiger Berechnung auf Mindererträge von einer Million Euro ("oder mehr", wie der Kämmerer sagte) und auf einen Mehraufwand von ein bis zwei Millionen Euro. Auf diese Weise, rechnete Lang weiter, könnte aus den 1,08 Millionen negatives Jahresergebnis, das noch der im Januar beschlossene und im April von der Rechtsaufsicht genehmigte Haushalt ausweist, leicht ein Gesamtverlust von drei bis vier Millionen Euro für das Jahr 2020 werden.
Das heiße dann, dass die ordentlichen Tilgungen für frühere Kredite nicht mehr aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden könnten. Dadurch, so Lang weiter, stünden "weniger liquide Mittel für Investitionen zur Verfügung". Das wiederum lasse steigende Kreditaufnahmen erwarten.
Staatliche Mittel und haushaltsrechtliche Erleichterungen
Welchen staatlichen Ausgleich Kommunen im Einzelfall für die zu erwartenden Einbußen erwarten können, lässt sich im Moment nur schwer einschätzen. Bund und Land stellten für bayerische Kommunen zwar insgesamt 2,4 Milliarden Euro als Ersatz für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht, berichtete die Stadtverwaltung. Wie hoch der Kissinger Anteil sein könnte, weiß das Rathaus aber noch nicht.
Gleichzeitig habe die Staatsregierung Veränderungen des kommunalen Haushaltsrechts angekündigt, die Städten und Gemeinden erleichtern sollen, mit den coronaren Belastungen umzugehen, hieß es am Mittwoch im städtischen Finanzausschuss. Fast zur gleichen Zeit verkündete das Innenministerium in einer Pressemitteilung, der Landtag habe mit breiter parlamentarischer Mehrheit eine "Gesetzesänderung zu kommunalwirtschaftlichen Erleichterungen" beschlossen.
Diese Gesetzesänderung trete am 1. August in Kraft und erleichtere den Kommunen "zum Beispiel den Zugang zu Krediten und Kassenkrediten". Die Haushaltsaufstellung könne beschleunigt, Genehmigungspflichten könnten ausgesetzt werden. Langfristig bleibe es aber das Ziel, wird Innenminister Joachim Herrmann zitiert, "wieder zu soliden Kommunalfinanzen" zurückzukehren.
OB Dirk Vogel zeigte im Finanzausschuss Verständnis für die staatliche Strategie, einen Teil der gesamtgesellschaftlich wegen Corona notwendigen zusätzlichen Verschuldung auch den Kommunen "aufzuerlegen". Die angekündigten Lockerungen muss man wohl auch als Möglichkeit betrachten, rein haushaltsrechtlich mit der Situation zurechtzukommen. Die Stadt werde sich aber trotz höherer Verschuldung nicht mehr leisten können, baute Zweiter Bürgermeister Anton Schick falschen Hoffnungen vor. Es gehe um sparsame Mindesthaushaltsführung. Die Stadt dürfe nur mehr Schulden aufnehmen für das, was sie ohnehin bezahlen muss.
