Der neue Oberbürgermeister und die Neuen im Stadtrat haben sich ihren Start sicher leichter vorgestellt. Natürlich wuchs schon in den vergangenen Jahren in Bad Kissingen das Geld nicht auf den Bäumen. Wohl dosierte Sparsamkeit wäre auch in der beginnenden Amtsperiode des Stadtrats tägliches Gebot gewesen. Die Corona-Krise macht die Sache jetzt aber viel komplizierter. Das gab der neue OB Dirk Vogel dem Stadtrat in der konstituierenden Sitzung mit auf den Weg.
Das Landratsamt habe vor einigen Tagen zwar den Haushalt 2020 genehmigt, erklärte Vogel da. Der Bescheid fordere aber unmissverständlich weitere "Konsolidierungsmaßnahmen", falls der Haushaltsausgleich auch in den kommenden Jahren nicht gelingen sollte.
Die Folgen der Corona-Krise sorgten zusätzlich dafür, erklärte Vogel den Stadträten , dass bereits jetzt bei der Gewerbesteuer Mindereinnahmen von 600 000 Euro abzusehen seien. Kurzarbeit werde auch den städtischen Anteil an der Einkommensteuer sinken lassen.
Zusätzlich, so Vogel, "geraten unsere Beteiligungen unter Druck". Bei der KissSalis Therme etwa ergeben sich nach seiner Rechnung aktuell tägliche Mindereinnahmen von 23 000 Euro. Auch die Staatsbad GmbH treffe "die Krise mit voller Wucht". Gästeankünfte und Übernachtungen seien eingebrochen, die Kurtaxe breche weg: "Wir werden schon bald als Gesellschafter gefordert sein zu handeln."
Für den Weg, den Bund, Länder und Kommunen aus der Krise suchen müssen, sieht Vogel zwei denkbare Szenarien. Szenario Nummer eins lasse die Obergrenzen für die Verschuldung der Kommunen weitgehend gleich, setze nur geringe Direkthilfen an und konzentriere Hilfsprogramme des Bundes nicht auf Kommunen. Auf diese Weise stehe die Attraktivität der Städte auf dem Spiel.
Mehr Verschuldung zulassen
Wenn dieses Szenario eintrete, sagte Vogel, werde Bad Kissingen in den nächsten Jahren über "Maßnahmen diskutieren, die wir so alle nicht wollen: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Reduktion des freiwilligen Leistungsangebots und Verschiebung von Projekten." So ein Szenario wünsche er sich nicht. Er finde es auch wirtschaftspolitisch unangemessen. Wenn er sehe, über welche Stützungsmaßnahmen der Bund mit der Bahn und der Lufthansa spreche, dann erwarte er auch "einen kommunalen Rettungsschirm".
Vogel favorisiert außerdem ein anderes Szenario. Zur Milderung des Abschwungs müsse der Staat , gemeint sind Bund, Länder und Kommunen, zeitlich begrenzt, "mehr Geld ausgeben". Das stütze nicht nur die Wirtschaft, sondern helfe, Defizite in der Infrastruktur abzubauen und könne die Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung stärken. Das aber werde nur "über den Preis einer noch höheren Verschuldung" aller staatlichen Ebenen gehen. Allerdings biete es auch die Chance, gestärkt aus der Krise zu kommen "und im Anschluss ernsthaft Konsolidierung" zu betreiben.
Chance als Einkaufsstadt
Für Bad Kissingen jedenfalls ergäben sich so auch Chancen als touristischer Standort und als Einkaufsstadt der Region, sagte Vogel den Stadträten . Hoffnung setzt der neue Oberbürgermeister zudem auf Bad Kissingens Kompetenz in Sachen Telemedizin, denn Corona werde verändern, "wie Patienten und Ärzte miteinander kommunizieren". Außerdem würden im Land weiter Gesundheitseinrichtungen gebraucht "und können nicht abgebaut werden". Genau da, habe Bad Kissingen mit seinen Reha-Kliniken sogar neue Chancen.Siegfried Farkas
