Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags.

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.

Der Bundestag entscheidet über Bußgelder gegen Menschen, die Schwangeren vor Beratungsstellen auflauern und sie belästigen. Frauenministerin Paus sieht in dem Gesetzentwurf ein „starkes Signal”.

Norbert Röttgen und Friedrich Merz wollen eine CDU-Generalsekretärin ernennen, wenn sie Parteivorsitzende werden. Das Problem ist bloß: Sie haben noch niemanden.