Etat-Debatte Der unfertige Ampel-Haushalt mit „Hoffnungsposten” Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine Lücke. Was kann der Bundestag noch retten?
Streit über Bundesetat Haushaltsverhandlungen: Ampel startet in entscheidende Woche Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?
Lebensmittel Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag. Eine Idee der Branche, die auch Supermarktkunden betreffen könnte, nimmt er direkt auf.
Bürgergeld Ampel ist entsetzt über Bürgergeld-Pläne der CDU: "Völlig das Maß verloren" Die CDU plant in einem Beschlusspapier die Abschaffung des Bürgergelds. SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß scharf. Er bedrohe die "Ersparnisse der Mittelschicht".