zurück
Berlin
Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden
Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.
Euro-Geldscheine       -  Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression soll eine verdeckte Steuererhöhung verhindern. (Symbolbild)
Foto: Daniel Reinhardt/dpa | Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression soll eine verdeckte Steuererhöhung verhindern. (Symbolbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 16.12.2024 02:30 Uhr

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Fraktionen erfuhr. Damit es in Kraft treten kann, müsste allerdings auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
  • Alle Artikel in der App lesen
  • Bilderserien aus Mainfranken
  • Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
  • Jederzeit monatlich kündbar