Kabinettsbeschluss Polizeipräsident Hauser wird Verfassungsschutz-Chef Beim Landesamt für Verfassungsschutz steht ein Wechsel an der Spitze an. Das Kabinett hat dafür nun die Weichen gestellt.
Rassismus-Vorwürfe Ministerium: Anti-Salafismus-Video zu früh veröffentlicht Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.
Extremistischer Moscheeverein Leiter des verbotenen IZH des Landes verwiesen Er gilt als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Chamenei in Deutschland. Das von Mohammed Hadi Mofatteh geleitete Islamische Zentrum Hamburg ist verboten. Nun hat er eine Frist bekommen.
Proteste Organisatoren: Verletzte bei Demo gegen Höcke In Jena verhindern Demonstrantinnen und Demonstranten mit Sitzblockaden einen Höcke-Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken vor - mit Folgen, meinen die Demo-Organisatoren.