Auch der kommende Montag ist in Würzburg Demonstrationstag. „Wügida“, der lokale Ableger der islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), hat zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Sie wurde von zwei Privatpersonen bei der Stadt für 300 Teilnehmer angemeldet. „Wügida“ wirbt auf seiner Facebook-Seite unter dem Motto „Ein Meer aus Fahnen bricht sich Bahnen“ und „Unser Land, unsre Werte“ für die Veranstaltung, die um 19 Uhr in der Münzstraße (Ecke Rotlöwengasse) beginnt. Der Zug soll dann durch die Peterstraße bis zur Neubaukirche führen, wo wieder eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Wie an den vergangenen Montagen wird die Polizei den Bereich für Verkehr und Passanten abriegeln, um eine Konfrontation mit Gegendemonstranten zu vermeiden. Ursprünglich sollte die Wügida-Demo durch die Semmelstraße führen. Dies hat die Stadt wegen Baustellen abgelehnt. Sie hat Sicherheitsauflagen erlassen, die von den Veranstaltern zu berücksichtigen sind. Wie berichtet, wurden zuletzt auch bei Würzburger Pegida-Aufzügen Vertreter der rechtsextremen Szene beobachtet.
Vor der Wügida-Aktion macht sich am Montag ab 17.30 Uhr der mittlerweile 159. Würzburger Montagsspaziergang vom Hauptbahnhof aus auf den Weg Richtung unterer Markt, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Montagsspaziergänger wollen ein Zeichen setzen für Toleranz und Verständigung. Die Veranstaltung wird unterstützt vom Bündnis für Zivilcourage und der privaten Initiative „Würzburg lebt Respekt“.
Das Attentat auf „Charlie Hebdo“ in Paris steht im Mittelpunkt dieses Montagsspaziergangs. Organisatorin Jenifer Gabel: „Diese Ereignisse sind schockierend – aber auch, wie sie von Pegida und der AfD für ihre islamfeindlichen Thesen instrumentalisiert werden.“ Auch Wügida nutzt auf seiner Facebook-Seite das Massaker zur Stimmungsmache gegen „Multikulti“ und den Islam. Gleichzeitig beteuert man Solidarität mit den Opfern („Wir sind alle Charlie“).
Die Würzburger Montagsspaziergänger, die seit drei Jahren jede Woche für gesellschaftliche, politische oder soziale Anliegen auf die Straße gehen, haben diesmal ein ausführliches Motto gewählt: „In Solidarität mit Charlie Hebdo. Für die friedliche Koexistenz aller Menschen. Für Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit.“ Das Bündnis für Zivilcourage weist zwar auf den Montagsspaziergang hin, konzentriert sich aber auf die Vorbereitung einer großen „Würzburg ist bunt“-Kundgebung an einem Samstag im März. Ziel sei, so Studentenpfarrer und Friedenspreisträger Burkhard Hose, ein möglichst breites Bündnis zu schmieden. Man solle sich nicht von Pegida in einen Wettlauf um Teilnehmerzahlen an den Montagen drängen lassen.
Die Polizei schließt nicht aus, dass die Ereignisse von Paris die Diskussionen am Montag verschärfen. „Wir als unterfränkische Polizei werden uns weiter in einer absolut neutralen Rolle für die störungsfreie Durchsetzung aller Versammlungen einsetzen“, schreibt Hauptkommissar Peter Häusinger am Freitag in einer Mitteilung. Wo kein Verbotsgrund vorliegt, habe die Polizei den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Einen Ermessensspielraum gebe es nicht.
Polizei: „Haben neutrale Rolle“
Die Polizei schütze die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auf Inhalte beziehe sie sich nicht. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet die Polizei Gewalttätigkeiten. Ein Protest mit Gewalt sei im „Sinne einer gesellschaftlichen Diskussion immer hinderlich und birgt ausschließlich Eskalationspotenzial.“ Straftaten seien zu verfolgen, ohne Ermessensspielraum. Deshalb bittet die Polizei um eine „friedliche Meinungskundgabe“ und wünscht sich, dass ihre „gesetzlich übertragene Rolle von allen akzeptiert wird.“
