Es braucht mehr Zusammenarbeit

Im rechtsextremen Milieu zählen Kriminalämter und Nachrichtendienste knapp 50 Menschen zu den sogenannten Gefährdern, also den potenziellen Terroristen. In der islamistischen Szene trauen sie knapp 700 Fanatikern schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu. Und in Syrien sitzen noch Dutzende von IS-Kämpfern mit deutschem Pass, die über kurz oder lang zurückkehren werden.

Das eine zu tun, ein wachsames Auge auf den Rechtsextremismus zu werfen, ohne das andere zu lassen, nämlich den islamistischen Extremismus nicht aus den Augen zu verlieren: Das ist keine Aufgabe für Jahre, sondern vermutlich eine für Jahrzehnte. Und eine, für die es mehr Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden braucht.

Schon die Aufarbeitung des NSU-Skandals hat gezeigt, dass vor allem die Landesämter für Verfassungsschutz mehr nebeneinander als miteinander arbeiten. Im Fall Amri gab es ein ähnliches Kompetenzgerangel zwischen dem Bundeskriminalamt und zwei Landeskriminalämtern. Zu viele Köche aber verderben auch in der Sicherheitspolitik den Brei. Brauchen kleine Bundesländer wie Bremen, Hamburg oder das Saarland tatsächlich einen eigenen Verfassungsschutz? Macht es vielleicht sogar Sinn, auch die 16 Landeskriminalämter zu vier oder fünf größeren Einheiten zusammenschließen?