Abgeschlossen hatten CDU, CSU und SPD gestern Nachmittag bereits das Thema Europa. Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und »ein Ende des Spardiktats» vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine »gerechte Besteuerung» von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon erreicht werden. Auch ein »Sozialpakt für Europa». soll im Koalitionsvertrag stehen. Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine »breite Bürgerbeteiligung» an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden. »Wir haben jetzt eine echte Chance, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen», erklärte Schulz

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages soll auch geklärt werden, welche Ressorts an welchen Koalitionspartner fallen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat die Parteispitze aufgefordert, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. «Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll», sagte der frühere Fraktionsvize der Welt. In der SPD gibt es Bedenken gegen den Gang von Parteichef Martin Schulz in das Kabinett der möglichen großen Koalition als Minister und VizekanzlerBisher ist geplant, den 440 000 Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen - mit der Information, welche Ministerien die SPD bekommt, allerdings ohne die Namen der geplanten Minister. (dpa, afp, AZ)

Kommentar Was Union und SPD Europa versprechen.

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