„Wir appellieren jetzt noch einmal nachdrücklich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, die Ausnahmen darin zu streichen und das Gesetz zu verabschieden“, sagt Jany. Ende April hatte das Kabinett beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino zu verbieten. Das Verbot ab 2020 sollte auch E-Zigaretten einschließen. Die Bundesregierung begründete die weitere Verschärfung mit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger. Das erfordere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Tabak- und Werbeindustrie. Die Wirtschaft war dagegen Sturm gelaufen.

Der Gesetzentwurf war im Juli dann überraschend von der Tagesordnung genommen worden, nachdem Unionspolitiker Bedenken angemeldet hatten. „Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote“, erklärte etwa die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann.