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Vorstand und Ehrengäste gratulieren den langjährigen SPD-Mitgliedern: (von links) Thomas Schäfer, Karin Model, Kai Niklaus, Rudi Lutz, Thorsten Grimm, Herbert Jakob und Kathi Petersen.
Foto: Ursula Lux | Vorstand und Ehrengäste gratulieren den langjährigen SPD-Mitgliedern: (von links) Thomas Schäfer, Karin Model, Kai Niklaus, Rudi Lutz, Thorsten Grimm, Herbert Jakob und Kathi Petersen.
Ursula Lux
Ursula Lux
 |  aktualisiert: 16.12.2020 11:33 Uhr

„Demokratie lebt davon, dass Menschen aktiv werden“, griff Landtagsabgeordnete Kathi Petersen den Faden auf. Zwei Themen schnitt Petersen an: die Panama-Papers und die Flüchtlingsfrage.

Egal ob im großen oder im kleinen Stil, jeder, der Steuern hinterziehe, müsse sich fragen, was für einen Staat er wolle, mahnte Petersen. „Wollen wir einen leistungsfähigen Staat“, fragte die Landtagsabgeordnete, dann müsse man eigentlich gerne Steuern zahlen. Es dürfe aber nicht sein, dass Kommunen sich gegenseitig durch Niedrigsteuern unterbieten. Viel eher müsste man Kampagnen für Steuern starten. Petersen warnte auch davor zu glauben, es kämen keine Flüchtlinge mehr. „Sie werden andere Wege finden.“ Deutschland könne nur dann glaubhaft Solidarität in Europa einfordern, wenn sie diese auch selbst gebe. Das habe in der Vergangenheit beispielsweise beim Dublinabkommen und der Aktion Mare Nostrum nicht so gut funktioniert. Letztendlich werde es nur helfen, wenn man die Fluchtursachen bekämpfe, mahnte Petersen. Deutschland als einer der größten Waffenexporteure der Welt und als Gewinner der Globalisierung habe da noch viel zu tun.

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