Für 9,1 Millionen Euro hat die Stadt Schweinfurt der Bundesimmobilienanstalt (Bima) die 262.404 Quadratmeter große Ledward-Kaserne abgekauft. Das bestätigen dieser Zeitung mehrere Quellen unabhängig voneinander.

OB Sebastian Remelé hatte sich bei der Verkündung des Grundstücksdeals am Donnerstag geweigert, den Kaufpreis zu nennen. Grund: „Vertraulichkeit“ sei vereinbart worden.

Allerdings ist das Grundstück mit Steuergeld, also von der Allgemeinheit, bezahlt worden, weshalb die Öffentlichkeit nach Auffassung dieser Zeitung ein Recht hat, zu erfahren, wie viel sie nach Abschluss des Verfahrens und notarieller Beurkundung die Kaserne gekostet hat.

Anna Barbara Keck, Finanzreferentin und Pressesprecherin der Stadt, meint dagegen, bundesweit sei es bei Grundstücksgeschäften üblich, über den Preis zu schweigen. Außerdem sei dies eine Vorgabe der Bima gewesen.

Schriftlich begründet die Verwaltung ihr Preisgeheimnis mit „der künftigen Verhandlungsposition der Stadt bei einer möglichen Weiterveräußerung“. Zum anderen habe sie Rücksicht auf die Bima zu nehmen, „die ebenfalls ein Interesse am Erhalt ihrer Verhandlungsposition beim Verkauf weiterer Liegenschaften an Dritte hat“.

OB Remelé wird zitiert, er habe „volles Verständnis“, dass die Öffentlichkeit an der Höhe des Kaufpreises interessiert sei, es sei aber seine „Pflicht, die schutzwürdigen Interessen der Stadt Schweinfurt und ihrer Vertragspartner zu wahren“.

Nach Ansicht dieser Zeitung hat die Presse auch zur Frage des Grundstückspreises nach Artikel 4 Bayerisches Pressegesetz einen Auskunftsanspruch, schon weil dafür Steuergelder verwendet wurden. Rechtliche Gründe für eine Ausnahme davon seien nicht ersichtlich. Selbst wenn mit Bezug auf die Grundstücksangelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt worden sei, so sei dieser Vorgang jetzt abgeschlossen mit der Folge, dass der Beschluss nun bekanntzugeben sei.