Angesichts von acht Millionen Suchtkranken und volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe durch die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum fordert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfrage (DHS) eine Abgabe von Herstellern und Handel. „Trotz der extremen gesellschaftlichen Kosten, die aus dem Abhängigkeits- und Schädigungspotenzial von alkoholischen Getränken und Tabakerzeugnissen erwachsen, werden Hersteller und Händler nicht an den enormen Kosten beteiligt, die durch den Gebrauch ihrer Produkte entstehen”, kritisiert die DHS in Hamm.
Zum anstehenden bundesweiten Aktionstag Suchtberatung an diesem Donnerstag - 14. November - verlangte die DHS eine zweckgebundene Abgabe auf alle legalen Suchtmittel und auch auf Glücksspielangebote. Die Abgabe solle uneingeschränkt für Vorbeugung, Beratung, Behandlung und Erforschung von Abhängigkeitserkrankungen bereitgestellt werden. „Die Abgabe sollte in erster Linie von den Herstellern - bei Glücksspiel von Anbietern - entrichtet werden und zwar entsprechend der verkauften Einheiten, abgesetzten Mengen, durchgeführten Angeboten”, sagte DHS-Geschäftsführerin Christina Rummel der Deutschen Presse-Agentur.
„Es wäre natürlich zu erwarten, dass die Kosten der Produkte an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Preiserhöhungen könnten dann wiederum eine verhältnispräventive Wirkung entfalten, die mit wissenschaftlicher Evidenz nachgewiesen ist.” Die Abgabe solle ausdrücklich nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. „Die Höhe der Abgabe haben wir bislang nicht definiert, da sehen wir auch die Politik in der Pflicht.” Zunächst brauche es den politischen Willen und ein Bekenntnis zu einem solchen Schritt.
Hohe Milliardenkosten für die Gesellschaft Jahr für Jahr
Rund 57 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten entstehen in Deutschland jährlich durch die Folgen von Alkoholkonsum, wie die DHS betonte. Der Tabakkonsum schlage mit rund 97 Milliarden Euro zu Buche. Belastet würden nicht nur das Gesundheitswesen und die Sozialkassen, sondern auch private Haushalte, Arbeitgeber, Familien und Sozialräume.
Viele Suchtberatungsstellen können ihre Angebote wegen enormer finanzieller Probleme kaum noch aufrechterhalten, betonte Co-Geschäftsführer Peter Raiser in einer Mitteilung. „Die wirtschaftlichen Profiteure müssen in die Pflicht genommen werden.” Bundesweit seien acht Millionen Menschen suchtkrank, auch deren Angehörige benötigten häufig Beratung und Hilfe. Eine Abgabe könne Beratungsstellen finanziell unterstützen, hieß es. Schließungen von Suchtberatungsstellen seien in mehrfacher Hinsicht dramatisch.
Tabakwirtschaft lehnt geforderte neue Abgabe ab
Tabakerzeugnisse seien die am höchsten besteuerten Produkte in Deutschland, betonte der Bundesverband der Tabakwirtschaft BVTE. Der Staat habe 2023 insgesamt knapp 20 Milliarden Euro aus dem Absatz von Tabak- und Nikotinerzeugnissen eingenommen, was rund 4,2 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes entspreche. „Für eine noch stärkere Abgabenbelastung für unsere Erzeugnisse gibt es deshalb keinen Raum”, hieß es beim Verband. Zudem sei zu befürchten: „Noch höhere Steuern und Abgaben würden zu einem drastischen Anstieg des illegalen Handels in Deutschland führen.” Aktuell werde jede fünfte Zigarette hierzulande nicht in Deutschland versteuert.
Die Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert mahnte hingegen laut Mitteilung, man müsse über neue Wege der Finanzierung nachdenken. „Ein "Weiter so" geht einfach nicht”, zitierte die DHS den Schirmherrn des Aktionstags. An dem Tag planen Suchtberatungsstellen in ganz Deutschland wieder vielfältige Aktionen und Veranstaltungen.
