Vier Bundesländer mit VW-Standorten – Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin – wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der kriselnde Autobauer keine Standorte schließt. Der vollumfängliche Erhalt aller Standorte sei das erste Ziel der Wirtschaftsminister dieser Länder, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. „Das bedeutet, dass die einzelnen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Mehrere Medien berichteten über das auf den 10. Oktober datierte Papier.
Auch „harte Einschnitte” zulasten der Beschäftigten lehnen die Länderminister ab. Perspektivisch müsse ein erneuerter, langfristiger Vertrag zur Beschäftigungssicherung dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschützt werden und Know-how erhalten bleibt, fordern sie. „Einmal verlorene Expertise bleibt in der Regel verloren oder ist nur unter größtem Aufwand wieder herzustellen”, warnen Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin). Alle vier Ressortchefs gehören der SPD an.
Die Marke Volkswagen beschäftigt in Deutschland etwa 120.000 Menschen, davon mehr als 100.000 in Niedersachsen. Das Land Niedersachsen hält zudem 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern.
Volkswagen hat die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen zur Debatte. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand vom Betriebsrat und von der IG Metall.
Neue staatliche Kaufanreize sollen Nachfrage ankurbeln
Der abrupte Wegfall der E-Auto-Prämie im vergangenen Jahr hatte die Nachfrage nach Batterieautos in Deutschland einbrechen lassen. Für die Hersteller bedeutet das, dass ihre Werke nicht ausgelastet sind und wegen der schärferen EU-Flottenziele für den CO2-Ausstoß ab 2025 in Europa hohe Strafzahlungen drohen.
Die Wirtschaftsminister der vier Länder werben deshalb auch für neue Kaufanreize, die der deutschen Autoindustrie wieder Schwung verleihen sollen. Konkret ist die Rede von einem Absatzförderprogramm, „das zuvorderst der heimischen Automobilindustrie zugutekommt und gleichzeitig Mitnahmeeffekte und soziale Ungerechtigkeiten ausschließt”.
„Der Stopp der Kaufprämie für E-Autos war falsch und hat in einer Lage, in der viele Menschen ihr Konsumverhalten sowieso schon hinterfragen, für noch mehr Zurückhaltung gesorgt”, kritisierte Niedersachsens Minister Lies. Der Bund solle daher den Umweltbonus schnell wieder einführen. „Kaufprämien waren und sind von starker Bedeutung, um die Verbreitung von Elektroautos und damit die Produktion anzukurbeln.”
VW beschäftigt in Deutschland etwa 120.000 Menschen
Darüber hinaus fordern die vier Länderminister unter anderem eine schrittweise statt sprunghafte Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte und niedrigere Energiepreise für die Industrie. Auch der Ausbau von E-Ladesäulen und günstiger Ladestrom an öffentlichen Ladepunkten, etwa in Form einer Senkung der darauf anfallenden Steuer, werden gefordert.
Kritik am geplanten Verbrenner-Aus, wie sie etwa von der Union und AfD kommt, weisen die Minister derweil zurück. Debatten um ein Zurück zum Verbrenner verunsicherten sowohl Käufer als auch Unternehmen und Investoren, schreiben sie. „Ich habe schon oft gesagt, dass Technologieoffenheit zu Orientierungslosigkeit führt. Und gerade die können wir in dieser Phase und in den nächsten Jahren gar nicht gebrauchen”, sagte Lies.
