Krankenpfleger, Müllwerker, Busfahrer, Mitarbeiter im Gesundheitsamt. Sie alle sind in den vergangenen Monaten mit viel Applaus bedacht worden, weil sie maßgeblich daran beteiligt waren, während der Corona-Pandemie die gesellschaftliche Grundversorgung sicherzustellen. Für den Öffentlichen Dienst möchte die Gewerkschaft ver.di, dass sich dieser Beifall in bare Münze auszahlt. Bundesweit geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte, in Bayern sind es (ohne Beamte) etwa 450 000. In den laufenden Tarifverhandlungen zeichnet sich eine Eskalation ab, weswegen die Arbeitnehmervertreter sich schon jetzt auf öffentliche Aktivitäten und einen Arbeitskampf vorbereiten.
Dass eine Tarifauseinandersetzung oder gar ein Arbeitskampf während der Pandemie bei manchem Erklärungsbedarf auslöst, ist sich Sinan Öztürk, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Schweinfurt, bewusst. Bei einem Pressetermin verweist er auf die Haltung der Arbeitgeber, also des Bundes und der Kommunen. In der ersten Tarifrunde hätten sie "nichts bis ganz wenig" angeboten. Die Forderung von ver.di: 4,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro lautet die Forderung von ver.di, dazu sollen Arbeitszeitmodelle kommen und weitere branchenspezifische Verbesserungen.
Arbeitgeber verweisen auf leere Kassen
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bewertete die Verhandlungen ganz anders: Vergangene Woche hieß es dort, dass die Konkretisierungen der Gewerkschaftsforderung erst die Basis gewesen sei, um überhaupt Verhandlungen zu führen. Dass bereits erst Warnstreiks angedroht worden sind, empört die VKA: Es sei "ungeheuerlich, die Allgemeinheit wieder in Mitleidenschaft zu ziehen." Bereits Anfang des Monats hatten die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaft als überzogen zurückgewiesen. Die Kassen seien leer.
Für die Auszubildenden fordern die Gewerkschafter ein spezielles ÖPNV-Ticket ähnlich dem von Studenten, das der Arbeitgeber zahlen soll, wie Öztürks Stellvertreterin Marietta Eder erläuterte. Bei den Sparkassen, so Personalvertreter Martin Hümmer von der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge gehe es auch darum, Schlimmeres für die Beschäftigten zu verhindern: Die Arbeitgeber wollen an Sonderzahlungen ran.
ver.di fordert mehr als nur Applaus
Wie Öztürk sagte, stehe der Öffentliche Dienst in Konkurrenz zu vergleichbaren Berufen der Privatwirtschaft, aber bei einem um zehn bis 15 Prozent niedrigerem Gehaltsgefüge. Zudem werde ein Teil der zu erwartenden Steuerausfälle vom Bund kompensiert. Es ist aber vor allem ein Eindruck, der die Gewerkschaft in dieser Auseinandersetzung umtreibt: Von der Politik habe es Lob und Beifall vor allem für Menschen in den "systemrelevanten" Berufen gegeben, aber in der Rolle des Arbeitgebers vermögen die Arbeitnehmervertreter keine Konsequenz zu erkennen. "Es muss über den Applaus hinausgehen - auch finanziell", sagte am Donnerstag Rainer Reichert, Betriebsrat am städtischen Leopoldina-Krankenhaus in Schweinfurt. Dieser Beifall müsse nun mit Glaubwürdigkeit untermauert werden, forderte Monika Herrmann, Betriebsrätin bei den Stadtwerken Schweinfurt.
Bereits in den zurückliegenden Jahren habe man enorme Arbeitsverdichtung erlebt. Auch in den Verwaltungen, wie Alexander Siegel, Personalvertreter im Schweinfurter Rathaus, sagte. Letztlich, so Öztürk, gehe es um Wertschätzung, die die Arbeitnehmer am meisten vermissten. Dies habe sich auch bei einer Online-Befragung der Mitglieder herauskristalisiert, bei der es darum ging, wie sich die Gewerkschaft beim Tarifthema positionieren soll. "Es geht nicht nur ums Geld, sondern wie geht die Politik mit den Menschen um", formulierte Siegel.
Zwei Verhandlungsrunden terminiert
Öztürk machte deutlich, dass man sich eine harte Tarifauseinandersetzung in diesen Zeiten erspart hätten, machte aber mit Blick auf die Haltung der Arbeitgeberseite auch deutlich, dass man auch für Streiks bereit sei: "Wenn sie den Konflikt haben wollen, kriegen sei ihn." Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 19. September; die dritte Runde ist im Oktober terminiert. Spätestens dann soll für ver.di klar sein, wohin der Weg führt.