Die frühere österreichische BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geht nicht in Insolvenz, sondern wird in einer „deregulierten, privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft“ abgewickelt. Dies teilte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien mit.
Die BayernLB darf damit weiter auf die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro Krediten hoffen, die noch immer in der 2009 notverstaatlichten Kärntner Bank liegen. Die Österreicher hatten die Rückzahlung zum Jahreswechsel 2014 ausgesetzt. Bei einer Insolvenz wäre dieses Geld wohl verloren gewesen.
Zuletzt war in Österreich intensiv über eine Hypo-Insolvenz diskutiert worden. Erst am Donnerstag war laut österreichischer Medien ein von Spindelegger selbst beauftragtes Gutachten auch mit Blick auf die Bayern-LB-Milliarden zu dem Schluss gekommen, dass eine Pleite der Bank „aus Sicht des Steuerzahlers zu favorisieren“ sei. „Es gab viele ernstzunehmende Gründe für eine Insolvenz“, erklärte der Finanzminister am Freitag: „Aber die Risiken waren am Ende nicht kalkulierbar.“
Spindelegger machte allerdings deutlich, dass er nun auf eine finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Abwicklung drängen will: „Wir werden zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten“, sagte der Minister. Er werde dabei „für jede Million kämpfen“.
Denn das Hypo-Gesamtrisiko für Österreichs Steuerzahler wird derzeit auf mehr als 17 Milliarden Euro beziffert. Aktuell wird eine Finanzspritze aus der Staatskasse von bis zur einer Milliarde Euro benötigt.
Wie allerdings ein „Generalausgleich“ aussehen könnte, ließ Spindelegger offen. Das 2009 mit 3,75 Milliarden Euro Verlust beendete zweijährige Kärnten-Abenteuer der Bayern-LB wird derzeit zwar noch in mehreren Gerichtsprozessen aufgearbeitet. Die Landesbank sieht sich dabei aber in einer guten rechtlichen Position. Zudem hat sie selbst bei der nun geplanten Hypo-Neuorganisation ein Mitspracherecht.
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuletzt im Landtag erklärt, dass er keinen Grund für finanzielle Kompromisse mit den Österreichern sehe. Weder Söder noch Landesbank-Chef Gerd Häusler wollten am Freitag Spindeleggers Verhandlungswunsch kommentieren.
Allerdings haben sich die Österreicher bei ihrer Abwicklungskonstruktion eine Hintertür offengelassen, mit der sie den Bayern vielleicht drohen könnten: Die Abbaugesellschaft werde keine umfassenden Staatsgarantien haben, sagte Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Sie bleibe deshalb „prinzipiell konkursfähig“.
