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FRANKFURT
Steuerzahler haften weiter
dpa
 |  aktualisiert: 16.07.2013 17:10 Uhr

Deutschlands Steuerzahler haben in der heimischen Bankenbranche noch immer Milliarden an Rettungsgeldern im Feuer. Auf rund 18,2 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ende 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen noch auf 22,5 Milliarden Euro belaufen.

Der Löwenanteil der noch ausgereichten Gelder sind rund 17,1 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Milliarden Euro), Commerzbank (5,1 Milliarden Euro), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Milliarden Euro) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Millionen Euro). Die Düsseldorfer Hypothekenbank nutzt einen Garantierahmen von 1,1 Milliarden Euro. Das Engagement ist riskant: Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise Ende Oktober 2008 bis zum Abschluss des vergangenen Jahres häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Eine Endabrechnung wird erst in einigen Jahren möglich sein. Die Bilanz 2012 sorgte zumindest für etwas Hoffnung: Erstmals machte Deutschland mit der Rettung seiner Banken in einem Gesamtjahr Gewinn: 580 Millionen Euro Überschuss wies der Soffin aus. Ein Jahr zuvor hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch gerissen: 13,1 Milliarden Euro Verlust standen damals in den Büchern.

Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet, ursprünglich ausgestattet mit 480 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Der Soffin haftet mit Steuergeld für Risiken.

 
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