Man mag es kaum glauben, aber Deutschland spart aufgrund der Finanz- und Schuldenkrise viel Geld: Die anhaltenden Niedrigzinsen und die hohe Nachfrage nach Bundesanleihen bescheren dem Bund innerhalb von fünf Jahren eine finanzielle Entlastung von 40,9 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Parlamentariers Joachim Poß hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Damit profitiert der deutsche Staat indirekt von der Eurokrise, die das Vertrauen in die Staatspapiere von Krisenländern sinken ließ und stattdessen Investoren für deutsche Bundesanleihen anlockte.
Die enorme Summe – der „Spiegel„ spricht vom „Krisengewinner Deutschland“ – ergibt sich aus der Differenz zu den ursprünglichen Planzahlen für die Zinszahlungen für Staatspapiere und bezieht sich auf den Zeitraum 2010 bis 2014. Im Durchschnitt sank das Zinsniveau für alle Neuemissionen des Bundes um fast einen Prozentpunkt. Die Zinsen und Tilgung für Staatsschulden sind im Bundeshaushalt nach den Bereichen Arbeit/Soziales und Verteidigung der drittgrößte Posten.
Zwar kann sich der Steuerzahler über die niedrigere Belastung des Staatshaushalt – und damit indirekt ja auch seine – freuen, doch es gibt auch Verlierer in dieser Rechnung. Darauf wies NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hin. Die niedrigen Zinsen würden zwar dem Staat nützen, aber den Bürgern schaden. Denn die Vermögen der Bürger würden schrumpften. „Und das trifft die kleinen Vermögen genauso wie die großen.“
Immerhin: Die Zinsersparnisse und die unerwartet hohen Steuereinnahmen wegen der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland drückten auch die Neuverschuldung: So nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von 2010 bis 2012 dem Bericht zufolge rund 73 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten auf als vorgesehen.
Den Ersparnissen stehen nach Angaben des Finanzministeriums bislang erst echte Kosten durch die Eurokrise von bisher 599 Millionen Euro gegenüber. Allerdings drohen womöglich noch neue Belastungen: So könnte ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland, den die Bundesregierung bislang ablehnt, nach Einschätzung von Ökonomen Einbußen im zweistelligen Milliardenbereich für Deutschland nach sich ziehen.