Die Bundesregierung macht Tempo bei den ab 2013 geplanten schärferen Eigenkapitalregeln für Banken. Gut vier Monate vor dem Start beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Basel III genannten Vorgaben.

Mit dem als besonders eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben erhöht Berlin auch den Druck auf die EU-Partner, die Verhandlungen über das 1000 Seiten umfassende neue Regelwerk für alle 8000 europäischen Institute bis Oktober abzuschließen. Folge der schärferen Kapital- und Liquiditätsvorschriften kann auch sein, dass sich Bankkredite etwa an Mittelstandsfirmen verteuern.

Banken müssen die Basel-III-Regeln schrittweise von 2013 bis 2019 einführen. Zentrale Vorgabe ist, dass Institute weltweit mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen die Art ihrer Kreditgeschäfte transparenter machen. Vermieden werden soll, dass wieder die Steuerzahler mit Milliarden einspringen müssen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, Basel III ab 2013 anzuwenden.

Basel III ist eine der wichtigsten Lehren aus der seit fünf Jahren andauernden Finanzkrise. Konkret soll die „harte Kernkapitalquote“ von zwei auf sieben Prozent steigen. Das „harte“ Kernkapital besteht unter anderem aus eigenen Aktien sowie einbehaltenen Gewinnen und ist demnach Eigenkapital von höchster Qualität. Die „Kernkapitalquote“ weist aus, wie viele mit Risiko behaftete Positionen – vor allem Kredite – durch eigenes Kernkapital abgedeckt sind, wie groß also der Puffer ist.

Hinzu kommen weitere Kapitalpuffer. So ist für global tätige, systemrelevante Banken ein Zuschlag von bis zu 2,5 Prozent fällig. Derzeit fallen weltweit 29 Institute unter diese Kategorie, davon mit der Deutschen Bank und der Commerzbank die zwei größten deutschen Geldhäuser. Bisher ist noch offen, wie hoch der Zuschlag für einzelne Institute jeweils sein wird. Ebenso Zulagen für große Versicherer. Die betroffenen deutschen Banken dürften aus Sicht des Bundesfinanzministeriums die Vorgaben erfüllen. Es gebe aus heutiger Sicht keine Anzeichen, dass die Quoten nicht erfüllt werden könnten.

Eingeführt werden soll bis 2019 auch eine Verschuldungsobergrenze („leverage ratio“). Banken müssen also Eigenkapital nach Risikogewichten vorhalten. Das heißt, für Banken wird es teurer, anderen Instituten einen Kredit zu geben. Aus Sicht des Finanzministeriums sind aber keine signifikanten Preissteigerungen für Bankkunden zu erwarten. Auszuschließen sei dies jedoch nicht. Ein Stück weit werde es unvermeidlich sein, dann aber verträglich.

Hätten die neuen Regeln bereits Mitte 2011 gegolten, hätte den größten Banken damals früheren Angaben zufolge weltweit insgesamt rund 486 Milliarden Euro gefehlt.

Basel III

Der „Baseler Ausschuss“, in dem Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind, hatte 2010 die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Weltfinanzsystems nach der Pleite von Lehman Brothers gezogen und die neuen Standards erlassen. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble sind sie nicht weniger als eine „neue Grundordnung für Banken“. So müssen die Geldinstitute künftig sieben Prozent voll haftendes, „hartes“ Kernkapital (Aktien, Gewinnrücklagen) zurückhalten, um ihre Bilanzrisiken abzusichern – bisher waren es zwei Prozent. Umstritten ist jedoch die Anwendung der Regeln auf regional tätige Institute. Text: rtr