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MÜNCHEN
Rundfunkbeitrag: Sixt will klagen
dpa
 |  aktualisiert: 19.10.2020 09:01 Uhr

Deutschlands größter Autovermieter Sixt will im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag notfalls bis nach Karlsruhe ziehen. „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, teilte Konzernchef Erich Sixt am Montag in München mit.

Der Manager gehört seit Jahren zu den Kritikern der zum Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühren. Sixt ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Umbau der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht zieht – und vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konstruktion geltend macht. Die Gebührenreform erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, sagte Sixt. So müssten etwa Mietwagennutzer schon privat den Beitrag entrichten. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“

Die Drogeriekette Rossmann hat bereits mit einer sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof den Kampf gegen die Beitragserhebung begonnen. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Allein für das erste Quartal muss Sixt nach eigenen Angaben 717 911 Euro zahlen. Das gehe aus dem ersten Bescheid nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühr hervor.

 
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