Der Streit wird erbittert und mit allen Mitteln geführt. Drei Mal blockierte Deutschland eine Einigung über neue Grenzwerte für Pkw ab 2020. Doch nun deutet sich ein Kompromiss an, rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in der nächsten Woche. Und dabei käme die Bundesrepublik keineswegs so gut weg, wie die Bundeskanzlerin hofft.
Es geht um die Frage, wie viel CO2 Neufahrzeuge ab 2020 ausstoßen dürfen. 95 Gramm je gefahrenem Kilometer fordern das Europäische Parlament und die EU-Kommission als neue Obergrenze – die Werte gelten für den Durchschnitt der Fahrzeugflotte jedes Herstellers. Deutschland will diese Zielmarke zunächst für 80 Prozent der neuen Karossen zulassen. Erst 2024 sollen dann auch die schweren Limousinen der Premium-Klasse mit abgasarmen Antrieben ausgerüstet werden müssen. Umweltschützer sind empört.
Die Brüsseler Öko-Organisation „Transport and Environment“ (Verkehr und Umwelt) müht sich, die Stimmung gegen Berlin zusätzlich anzuheizen. Sie berichtet von einem Vorstoß der litauischen Ratspräsidentschaft, der nahezu vollständig auf der deutschen Linie liege. Spritsparende Motoren mit geringerem CO2-Ausstoß hätten dann erst 2024 eingeführt werden müssen. „Wenn die Litauer nicht zu Verstand kommen und den Versuch beenden, Deutschland gefällig zu sein, dann steuern wir auf den Zusammenbruch der Verhandlungen zu“, schimpfte eine Sprecherin der Organisation.
Doch das vermeintliche Papier gab es gar nicht. Stattdessen hatten die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen beraten, wie ein Kompromiss aussehen könnte, der allen Seiten gerecht wird. Denn das Argument von Kanzlerin Angela Merkel, sie müsse Arbeitsplätze in einer deutschen Schlüsselindustrie sichern, konnte und wollte man nicht einfach vom Tisch wischen. Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, bestätigt vielmehr, dass man lediglich bei den sogenannten Super-Credits behutsame Änderungen vorgeschlagen habe. Dabei handelt es sich um eine Art Gutschrift, die ein Hersteller für jene Autos bekommt, die weniger als 50 Gramm CO2 je gefahrenem Kilometer produzieren. Wer also viele Kleinwagen mit sparsamen Motoren oder Elektro-Antrieben im Programm hat, darf bei seinen schweren Spritschluckern etwas großzügiger sein.
Nun ist offenbar vorgesehen, dass die Rabatte nicht nach einem Jahr verfallen, sondern ins nächste Jahr mitgenommen werden könnten – eine Erleichterung für die deutschen Hersteller der Premium-Klasse. Unklar ist, ob sich die mächtige Auto-Lobby in der Bundesrepublik damit zufrieden gibt. Ihr Problem sind die noch laufenden Koalitionsverhandlungen und der enge Brüsseler Zeitplan. Das neue Regierungsbündnis hat sich in der Frage der künftigen Abgas-Grenzwerte noch nicht festgelegt. In Brüssel müssen die Verhandlungen aber bis Dienstag abgeschlossen werden, um alle notwendigen parlamentarischen Segnungen noch vor der Europawahl 2014 zu bekommen. Gelingt das nicht, könnte der Fahrplan für immer sauberere Autos ins Wanken geraten.
