Geschäfte mit dem Iran, Kuba und dem Sudan kommen die größte französische Bank BNP Paribas teuer zu stehen. Die US-Behörden haben dem Finanzkonzern Geldstrafen über insgesamt annähernd neun Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) aufgebrummt, weil sie amerikanische Handelssanktionen in eklatanter Weise verletzt sehen. Die Bank behält jedoch ihre US-Lizenz und muss ihre Geschäfte nur teilweise einschränken.
Es ist allerdings die höchste Strafzahlung, die jemals gegen ein ausländisches Kreditinstitut in den USA verhängt wurde. „Wir ziehen die Bank zur Verantwortung“, erklärte Justizminister Eric Holder am Montag (Ortszeit) in Washington. „Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäft in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet.“
Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr. Die Bank erklärte sich dennoch im Rahmen eines Vergleichs für schuldig, um noch drastischeren Maßnahmen zu entgehen. So schien zwischenzeitlich die US-Banklizenz in Gefahr und damit der Zugang zum Weltfinanzzentrum Wall Street. Die Bank darf allerdings ein Jahr lang bestimmte Geschäfte in Dollar nicht mehr abwickeln. Zudem müssen 13 Mitarbeiter das Institut verlassen.
Milliarden aus dem Sudan
Die Einigung kann nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Michel Sapin Unsicherheiten für die BNP beseitigen. Aus Sicht der französischen Aufseher bestraft die Vereinbarung vergangene Aktivitäten. Die Bank bleibe weiter in der Lage unter befriedigenden Bedingungen arbeiten zu können, hieß es in einer Mitteilung.
Die Behörden werfen BNP Paribas vor, den fraglichen Ländern Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft und danach die Spuren verwischt zu haben. „Und als sie von Strafverfolgern kontaktiert wurden, haben sie sich entschieden, nicht in vollem Umfang kooperiert“, erklärte der stellvertretende Justizminister James Cole.
Unter anderem aus diesem Grund fiel die Strafe ungewöhnlich hoch aus. Andere Finanzfirmen, denen ähnliche Vergehen vorgeworfen wurden, waren mit Strafen im dreistelligen Millionenbereich davongekommen, darunter die niederländische ING, die britische Lloyds Bank oder die Deutsche Börse, die für Iran-Geschäfte ihrer Abwicklungstochter Clearstream geradestehen musste.
Nach Angaben des Justizministeriums hat BNP Paribas von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar nachgewiesenermaßen durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab plus einer Strafe von 140 Millionen Dollar.
Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Die USA hatten der dortigen Regierung die Unterstützung des Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Nach Angaben der US-Strafverfolger gab es schon früh kritische Stimmen innerhalb der Bank, die auf das Umgehen der US-Sanktionen hingewiesen hätten. Dennoch seien die Geschäfte weitergelaufen.
„Wir bedauern das zurückliegende Fehlverhalten, das zu diesem Vergleich geführt hat“, erklärte Bankchef Jean-Laurent Bonnafe in einer Mitteilung. Dies widerspräche den Prinzipien der Bank. Bonnafe versprach eine Verbesserung der internen Kontrollen.
Bedenken wegen TTIP
Die US-Justiz fährt seit den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 einen harten Kurs gegen Finanzkonzerne. Dies bekamen Schweizer Institute zu spüren, als es um Steuerhinterziehungen von US-Bürgern ging oder die US-Großbanken bei fragwürdigen Hypotheken-Deals.
Laut französischen Medien warnte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, die Strafe gegen BNP Paribas könnte die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union negativ beeinflussen.
Die Bank hat unterdessen bislang nur für einen kleinen Teil der Summe mit Rückstellungen vorgesorgt. 5,8 Milliarden Euro muss BNP Paribas nun im zweiten Quartal verbuchen.
Zum Vergleich: Das Geldhaus verdiente im vergangenen Jahr unterm Strich 4,8 Milliarden Euro. Mitarbeit: Benjamin Stahl
